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Recht | 19.12.2018

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:

Landgericht stoppt Wohnungsverkauf an Deutsche Wohnen

Quelle: Deutsche Wohnen, Urheber: Anja Steinmann
Deutsche Wohnen: Die Hauptniederlassung in Berlin-Wilmersdorf.

Quelle: Deutsche Wohnen, Urheber: Anja Steinmann

Gegen den weiteren Vollzug der Kaufverträge zwischen Predac Immobilien als Verkäufer und Deutsche Wohnen als Erwerber für den Kauf der Wohnblöcke C-Süd und C-Nord sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee hat das Berliner Landgericht gestern eine einstweilige Verfügung erlassen.

Einen entsprechenden Eilantrag hatte die WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain, eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), auf Wunsch des Berliner Senats eingereicht. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen sollte die WBF nämlich "die Wahrnehmung von Rechten aus den 1993 bzw. 1995 abgeschlossenen Verträgen zur Bildung von Mietereigentum prüfen", heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen. Damals habe das Altschuldenhilfe-Gesetz eine Eigentumsbildung zugunsten von Mietern vorgesehen. Da die Mieter davon kaum Gebrauch machten, verkaufte die WBF die in den 1950 Jahren errichteten sozialistischen Prestigebauten im großen Stil, um ihre Altschulden abzahlen zu können.

Einige Wohnblöcke gingen damals an Depfa Immobilien Management, aus der später Predac Immobilien hervorging, das jetzt wiederum rund 800 Wohnungen und Gewerbeeinheiten an Deutsche Wohnen veräußert hat.

Senat spielt auf Zeit

Ironie der Geschichte: Jetzt will die WBF wieder kommunaler Eigentümer der Bestände werden. Dafür haben die Senatsverwaltung für Finanzen und die WBF "die Rückabwicklung der Verträge, bzw. die Geltendmachung der damals vereinbarten Rechte geprüft". Mit den jetzt vom Gericht erlassenen einstweiligen Verfügungen sei man diesem Ziel nähergekommen: "Selbst wenn wir damit nicht obsiegen sollten, bleibt mehr Zeit und eine Ausweitung der heutigen Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter", so Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Dem juristischen Schachzug vorangegangen waren lautstarke Proteste der betroffenen Mieter, die in der Öffentlichkeit gegen den Anfang November bekannt gewordenen Verkauf an Deutsche Wohnen mobil machten. Ein Grund dafür, war die Befürchtung, mit dem Eigentümerwechsel könnten die Mieten steigen, ein anderer das Ablaufen der Frist für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der von Mietern bewohnten Einheiten, die Anfang 2019 endet.

Vielen der Mieter fehlt es am nötigen Geld für den Erwerb der begehrten Bleiben in der früheren Stalinallee. Die Proteste der Mieter zwang auch Deutsche Wohnen sich zu positionieren. Der Vorstandsvorsitzende Michael Zahn erklärte in der vergangenen Woche in einer Mitteilung des Untermehmens: "Sollten die Vorkaufsrechte nicht in Gänze ausgeübt werden, können und werden wir die Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder rückgängig machen. Als weitere Sicherheit schließen wir Eigenbedarfskündigungen grundbuchrechtlich aus." Die Maschinerie, die bereits in Gang gekommen war, konnte Zahn damit aber nicht mehr stoppen. Zu dem jetzigen Beschluss des Gerichts äußerte sich das Unternehmen bislang nicht.

Transaktion: Berlin, Karl-Marx-Allee

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