Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 19.12.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, FDP, CDU, Haus & Grund, CDU/CSU, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Andreas Ibel, Andreas Mattner, Lukas Siebenkotten, Olaf Scholz, Axel Gedaschko, Jan-Marco Luczak, Daniel Föst, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Barley hält Ende der Grundsteuerumlage für "gute Überlegung"

Quelle: Imago, Urheberin: Janine Schmitz
Katarina Barley hegt offene Sympathien für die Idee, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. In der SPD ist sie damit nicht alleine.

Quelle: Imago, Urheberin: Janine Schmitz

Nach den Fraktionsspitzen der SPD aus Bund und Ländern hat sich nun auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) für das Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ausgesprochen, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Verbände der Immobilienbranche sprechen indes von einem „politischen Tollhaus“. Harsche Kritik kommt auch von CDU und FDP. GdW sowie Haus & Grund gehen indes in die Vollen und fordern gleich die komplette Abschaffung der Grundsteuer.

Die SPD-Justizministerin macht sich für ein Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten stark. Zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auf Nachfrage dieser Zeitung im Bundesjustizministerium heißt es, Barley halte die Idee, die Gesetzeslage so zu ändern, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr von Immobilieneigentümern auf Mieter abgewälzt werden kann, für „eine gute Überlegung“. Noch allerdings wolle Barley abwarten, was die Verhandlungen zur Grundsteuerreform zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Bundesländern im Januar ergeben werden. Die Hoffnung sei, dass mit dem dann vorgelegten Vorschlag zur Reform der Grundsteuer eine Mehrbelastung von Mietern ohnehin ausgeschlossen sei.

Mit den Äußerungen Barleys nimmt die Debatte um die Umlagefähigkeit weiter Fahrt auf, nachdem sich erst kürzlich die Fraktionsspitzen der SPD von Bund und Ländern für eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen hatten. Und auch Finanzminister Olaf Scholz hat unlängst gesagt, dass man ihn als Sozialdemokraten in dieser Frage nicht lange treiben müsse, die Verantwortung für eine mögliche Neuregelung aber nicht bei ihm liege.

„Politisches Tollhaus“

Bei der politischen Konkurrenz wie auch beim Koalitionspartner CDU/CSU ist die Skepsis hingegen groß. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Idee, die Umlagefähigkeit zu streichen, als Irrweg. Die FDP vermutet sogar eine perfide Strategie. „Es wird immer deutlicher, dass das absurde Bürokratiemonstermodell von Olaf Scholz kein ernst gemeinter Vorschlag war, sondern nur eine Blendgranate, um die Umlagefähigkeit zu kippen. Die SPD taktiert hier zulasten der Bevölkerung und hat in der Wohnpolitik Maß und Mitte verloren“, sagt der FDP-Parlamentarier Daniel Föst und kritisiert damit auch gleich das von Scholz vorgeschlagene Modell zur Reform der Grundsteuer.

Scharfe Kritik kommt nun auch vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). „Wir haben es hier mit einem Stück aus dem politischen Tollhaus zu tun“, kommentiert GdW-Präsident Axel Gedaschko die Äußerungen Barleys und der SPD-Fraktionsspitzen. „Wenn die SPD in den von ihr regierten Kommunen in ganz Deutschland die Grundsteuer selbst immer weiter nach oben treibt, dann über zu hohe Grundsteuerbelastungen klagt und nunmehr versucht, die steigenden Kosten neu zu verteilen, ist das einfach nur absurd“, so Gedaschko. Die SPD sei „dringend aufgefordert, mit der Grundsteuerreform ein Modell zu finden, das aufkommensneutral ist und nicht zu weiteren Belastungen für alle Seiten führt“. Oder die Steuer am besten gleich ganz abzuschaffen. Diese Forderung von GdW sowie Haus & Grund platzt nämlich mitten in die Debatte über Barleys Äußerungen. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp 2% des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte Gedaschko. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhielten.

Nicht ganz so weit geht der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Die Diskussion um die Umlage gäbe es nicht, wenn das Bundesfinanzministerium ein aufkommensneutrales Grundsteuermodell ohne Gewinner und Verlierer entwickeln würde. Genau das wurde schließlich versprochen“, sagt Andreas Ibel, Präsident des BFW. Kritisch zu Barleys Vorstoß äußert sich zudem der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), dessen Präsident Andreas Mattner vor weiteren regulierenden Eingriffen warnt. „Eine Grundsteuer ohne Umlegung mutiert zudem zur Vermögensteuer und ist dann schon wieder rechtlich zweifelhaft“, sagt er.

Nicht länger abwälzen

Unterstützung kommt hingegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der genau in dem vom ZIA kritisierten Aspekt einen positiven Anreiz sieht. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden“, sagt Lukas Siebenkotten, der Bundesdirektor des DMB. „Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf.“

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!