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Politik | 17.12.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU
  • Personen:
    Olaf Scholz, Andrea Nahles, Jan-Marco Luczak
  • Immobilienart:
    Wohnen

SPD plant Ende der Grundsteuerumlage

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete wird zum Zankapfel zwischen SPD und CDU. Laut der Nachrichtenagentur dpa wollen die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern die Reform der Grundsteuer für weitere Entlastungen der Mieter nutzen. "Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann", habe SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt.

Aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners kommt indes schnell Widerspruch. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Idee, die Umlagefähigkeit zu streichen, als Irrweg. "Am Ende werden Mieter dadurch sogar stärker belastet. Denn Vermieter werden bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen", befürchtet er. Dies wiederum führe zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete. "Am Ende haben wir also eine Mehrbelastung aller Mieter."

Luczak kritisiert zudem, dass sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang noch nicht zu den im Koalitionsvertrag angedachten Freibeträgen für die Grunderwerbsteuer geäußert habe. Diese seien eine Möglichkeit, Mieter und Vermieter gleichermaßen zu entlasten. "Im Übrigen sind auch die Länder in der Pflicht. Sie könnten die Grundsteuerhebesätze senken. Auch das würde zu einer sofortigen und spürbaren Entlastung der Mieter führen", so Luczak.

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