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Politik | 14.12.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD
  • Personen:
    Malu Dreyer, Winfried Kretschmann
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesrat bremst Sonder-AfA und soziale Wohnraumförderung

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs
Die zusätzliche Förderung des günstigen Wohnungsbaus (hier ein Bildbeispiel aus Frankfurt) hat der Bundesrat zunächst einmal blockiert.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag zwei zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zunächst einmal auf Eis gelegt. Das betrifft die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau und die Grundgesetzänderung zugunsten der sozialen Wohnraumförderung.

Die Sonder-AfA wurde kurz vor der Sitzung des Bundesrats einfach von der Tagesordnung genommen. Um die geplante Grundgesetzänderung, die neben dem sozialen Wohnungsbau (§ 104d) auch den sogenannten Digitalpakt für Schulen zwischen Bund und Ländern umfasst, soll sich jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kümmern.

Die Sonderabschreibung soll für Bauvorhaben gelten, die im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Sie beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5% neben der linearen AfA (2%). Sie wird auf Vorhaben begrenzt, die 3.000 Euro/qm (ohne Grund und Boden) nicht überschreiten. Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung wird auf 2.000 Euro gedeckelt. Der Bundesrat hatte unter anderem eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt.

Länder wollen keine inhaltliche Einmischung

Durch die Grundgesetzänderung wollte der Bund unter anderem sicherstellen, dass seine zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden verwendet werden. Auch will der Bund bei der Ausgestaltung der Länderprogramme mitreden. Und die Länder sollen verpflichtet werden, Bundesmittel für Wohnprojekte in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel zu ergänzen. Daran störten sich die Länder erheblich. Der Bund will 2020 und 2021 insgesamt 2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.

In der Debatte im Bundesrat machten mehrere Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) deutlich, dass sie insbesondere eine inhaltliche Einmischung des Bundes ablehnten. Die vom Bund geforderte Kontrolle wurde als "Misstrauensföderalismus" bezeichnet. Die Ländervertreter gaben aber auch zu, dass ihre Blockade der Bevölkerung schwer zu vermitteln sei.

Wann sich der Vermittlungsausschuss im neuen Jahr trifft, ist noch unklar. Wann sich der Bundesrat mit der Sonder-AfA befassen wird, ist ebenfalls offen.

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