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Recht | 13.12.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Airbnb
  • Organisationen:
    Stadt München, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
  • Personen:
    Christian Müller
  • Immobilienart:
    Wohnen

Airbnb muss Adressen von Vermietern in München herausgeben

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Das Münchner Sozialreferat schätzt, dass etwa 1.000 Wohnungen und Häuser in der Stadt zweckentfremdet vermietet werden. Um belastbare Zahlen zu bekommen, sollen die Plattformbetrieber Auskunft geben.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Airbnb muss der Stadt München Daten über die Vermieter liefern, die ihre Privatwohnungen über die Plattform anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht München mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember (Az. M 9 K 18.4553).

Airbnb hatte gegen einen Bescheid der Stadt geklagt. Darin forderte die Stadt die Portalbetreiber auf, umfassend Auskunft zu den auf der Plattform eingestellten Wohnungen und den Eigentümern zu geben. Konkret will die Stadt die Adressen der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber für den Zeitraum zwischen Januar 2017 und Juli 2018 haben. Airbnb verweigerte die Herausgabe der Daten mit Verweis auf den Datenschutz und den Sitz des Unternehmens. Der US-Konzern steuert seine europäischen Aktivitäten von Irland aus.

Der Argumentation folgte das Gericht nicht. Vielmehr stellte es fest, dass sich das Unternehmen trotz des Firmensitzes in Irland an bundesdeutsche Vorschriften halten müsse. Auch alle anderen Einwände schmetterte das Gericht ab. So verstoße das Auskunftsersuchen weder gegen EU-Recht noch gegen das Grundgesetz.

Die Stadt habe keine andere Möglichkeit, um herauszufinden, welche privaten Wohnungen länger als acht Wochen im Jahr ohne Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden. Eine längere Vermietung verstößt gegen das bayerische Gesetz zur Zweckentfremdung und gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der Freistaat Bayern hatte im vergangenen Jahr das Gesetz gegen Zweckentfremdungen deutlich verschärft. Neben höheren Strafen von bis zu 500.000 Euro für die Vermieter müssen seitdem auch Hausverwalter, Makler oder die Betreiber von Onlineportalen auf Verlangen der Gemeinden Informationen über die Wohnung herausgeben. Tun sie das nicht, können die Städte Strafen verhängen.

In München droht Airbnb nun ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro. Allerdings kann das Unternehmen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Berufung beantragen. Die Daten müssen erst an die Stadt weitergeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Airbnb kündigte bereits an, weitere Schritte zu prüfen, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliege.

In München rechnet man nicht damit, nun schnell gegen die Eigentümer illegal vermieteter Wohnungen vorgehen zu können. "Wir gehen davon aus, dass Airbnb weiter jede Unterstützung im Kampf gegen illegale Zweckentfremdung verweigert und Berufung einlegt", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wohnungspolitik Christian Müller.

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