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Politik | 12.12.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Olaf Scholz
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

ZIA erstellt zehn Thesen zur Grundsteuerreform

Angesichts der Debatte zwischen Bund und Ländern über die Reform der Grundsteuer untermauert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sein Votum für ein flächenbasiertes Modell ohne Wertkomponente mit zehn Thesen. Sie sollen die aus Sicht der Immobilienwirtschaft entscheidenden Aspekte der Reform zusammenfassen.

Demnach müsse die Reform aufkommensneutral und verfassungskonform sowie innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen und unter Berücksichtigung der Kapazitäten der Finanzverwaltung umsetzbar sein. Zudem dürften Neubauaktivitäten für Wohnen wie auch Gewerbe von der neuen Grundsteuer nicht ausgebremst werden. "Entwickler und Investoren von Nichtwohnimmobilien dürfen weder benachteiligt noch übermäßig belastet werden", heißt es in den zehn Thesen. Auf lokale Wertunterschiede könne zudem besser durch differenzierte Hebesätze als mit einer wertabhängigen Ermittlung eingegangen werden.

Darüber hinaus zweifelt der ZIA in seinen zehn Thesen an der Verfügbarkeit und Qualität aller notwendigen Daten für ein wertbasiertes Modell, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt. Zudem lehnt der ZIA ein mögliches Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten ab.

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