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Recht | 12.12.2018

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:

Wiesbaden: Streit um Baumängel geht zurück ans Landgericht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am vergangenen Montag ein Verfahren um mögliche Baumängel bei einem Reihenhausprojekt des Unternehmens SEG aus den 1990er Jahren an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17).

Die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden hat 32 Reihenhäuser im Stadtteil Dotzheim errichtet, die 1998 abgenommen wurden. Seit dem Jahr 2002 versuchen die Eigentümer auf juristischem Wege eine Nachbesserung von verschiedenen Mängeln (u.a. Schimmel) zu erreichen.

Weil sich die Eigentümer bezüglich drei von vier Reihenhauszeilen nicht mit dem kommunalen Unternehmen einigen konnten, erhob die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) 2016 Klage vor dem Landgericht Wiesbaden. Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, die WEG habe über keine Prozessführungsbefugnis verfügt (Urteil vom 30. Juni 2017, Az. 5 O 136/16).

Dies geschah zu Unrecht, führte das OLG im darauffolgenden Berufungsverfahren aus. Es liege ein entsprechender Beschluss der Eigentümer aus dem Jahr 2010 vor.

Zudem könne sich die städtische Tochtergesellschaft nicht auf Verjährung berufen, da sie bereits seit Jahrzehnten mit den Eigentümern über das Thema verhandle. Das OLG erinnerte das Unternehmen außerdem an seine Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge und verwies das Verfahren an das LG zurück. Dieses müsse sich nun intensiv damit beschäftigen, welche Mängel zur Nachbesserung berechtigen.

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