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Politik | 27.12.2018

Von Katja Bühren

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin, Hamburg
  • Organisationen:
    Land Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
  • Immobilienart:
    Wohnen

Landesbauordnungen: Weniger Auflagen für mehr Wohnungsbau

Fotolia.com, Urheber: nmann77
In einigen Bundesländern treten 2019 Novellen der Bauordnungen in Kraft. Sie sollen vor allem beim Wohnungsbau für Erleichterungen sorgen.

Fotolia.com, Urheber: nmann77

Weniger Bürokratie, mehr Erleichterungen vor allem beim Wohnungsbau - mit diesen Zielen haben einige Bundesländer bereits in diesem Jahr ihre Bauordnungen geändert. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen ziehen 2019 nach.

Ziel der Änderungen ist in der Regel, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und den Bauprozess zu beschleunigen. Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen wollen die Landesregierungen so den schnelleren Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglichen.

Die Novelle der nordrhein-westfälischen Bauordnung gilt ab dem 1. Januar 2019. Zu den Neuerungen gehört unter anderem, dass der vorgeschriebene Abstand zwischen Gebäuden verringert wird, um die Nachverdichtung in Wohngebieten zu erleichtern. Hier sowie bei der Barrierefreiheit und beim vorbeugenden Brandschutz hat das Land seine Vorgaben an die der Musterbauordnung der 16 Bundesländer angepasst. Gleichzeitig schreibt das Land nur noch ein unverzichtbares Minimum an Stellplätzen vor. Jede einzelne Kommune hat somit die Möglichkeit, die Stellplatzanforderungen auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anzupassen. Zudem enthält die Landesbauordnung Vorgaben, die eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen ermöglichen sollen.

Streit in Baden-Württemberg verzögert Novelle

Nicht zuletzt erleichtert NRW nach Hamburg, Hessen und Berlin in diesem Jahr ebenfalls das Bauen mit Holz. Der Werkstoff ist ab Januar unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 zugelassen und kann somit für den (seriellen) Geschosswohnungsbau eingesetzt werden. Auch in Niedersachsen tritt zum 1. Januar 2019 eine neue Fassung der Bauordnung in Kraft. Wie in NRW auch enthält sie unter anderem eine Anpassung an die Musterbauordnungen und Vorgaben zur Barrierefreiheit in Neubauten.

In Baden-Württemberg hätte die Novelle der Landesbauordnung eigentlich schon im Sommer 2018 beschlossene Sache sein sollen. Doch ein Streit der Regierungskoalition vor allem um die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen und überdachte Fahrradstellplätze sorgte für Verzögerungen. Mittlerweile hat sich die schwarz-grüne Landesregierung darauf geeinigt, dass die Begrünungspflicht bestehen bleibt, die Vorgaben zu den Fahrradstellplätzen allerdings aufgeweicht werden. Daneben soll die Novelle die Aufstockung von Wohngebäuden und den Einsatz klimaneutraler und nachhaltiger Baustoffe (Holz) erleichtern.

Mittlerweile haben die Verbände eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgegeben, eventuell muss er noch überarbeitet werden, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit. "Unser Ziel ist es, die novellierte Landesbauordnung so schnell wie möglich in 2019 in Kraft zu setzen." Das Ministerium rechnet derzeit damit, dass dies im zweiten Quartal geschieht.

Erleichterungen bei Dachaufbauten und Abständen

Bereits seit 2018 gelten in einigen anderen Bundesländern grundlegende Änderungen der Landesbauordnungen. So dürfen in Hamburg seit Anfang Mai unter anderem Gebäude bis zu einer Höhe von 22 m unter bestimmten Voraussetzungen aus Holz errichtet werden. Zudem gibt es hoch im Norden nicht mehr die Pflicht als Folge einer Aufstockung oder eines Dachausbaus einen Aufzug in ein Gebäude einzubauen.

In Hessen ebnet die Landesregierung mit ihrer im Sommer in Kraft getretenen Novelle der Bauordnung unter anderem den Weg zu schnelleren elektronischen Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen bei der Stellplatzregelung. Auch sie erleichtert Aufstockung und Anbau von Gebäuden. Die seit September 2018 wirksame Ergänzung der Bayerischen Bauordnung ermöglicht zum Beispiel aufgrund flexiblerer Abstandsregeln ebenfalls eine dichtere Bebauung. Zudem überlässt auch sie den Kommunen die endgültigen Vorgaben bei Stellplätzen.

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