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Märkte | 07.12.2018

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Transparency International, Bundesnotarkammer
  • Personen:
    Edda Müller, Markus Henn

Studie: Massives Problem mit Geldwäsche über Immobilien

Quelle: Pixabay, Urheber: stevepb
Frisch gewaschen. Immobilien sind bei der Geldwäsche offenbar beliebte Objekte.

Quelle: Pixabay, Urheber: stevepb

Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten gewaschen werden. Nach Schätzungen von Transparency werden bis zu 30% aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert.

"Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu." Das ist das Ergebnis der Studie "Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland" der Antikorruptionsorganisation.

Das Geldwäschegesetz sehe zwar vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip "Kenne deinen Kunden" beachten und Verdachtsmeldungen abgeben. "Die Meldezahlen der letzten Jahre aber zeigen: Die entscheidenden Akteure melden praktisch keine Fälle und tragen damit kaum zur Geldwäschebekämpfung bei", moniert Müller. Zudem würden Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend prüfen, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen sind. "Hier gelten bereits zusätzliche gesetzliche Prüfpflichten zur Mittelherkunft. Damit diese eingehalten werden können, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen", sagt Müller.

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausstatten

Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reiche nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen. "Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher", meint Markus Henn, Autor der Studie. Es könne nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen. "Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten zudem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen", fordert Henn. Die schon beschlossene Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer müsse rasch umgesetzt werden. "Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken", erklärt Henn.

Das 2017 reformierte Recht der Vermögensabschöpfung könne eine starke Waffe im Kampf gegen das Einschleusen krimineller Gelder sein. Bislang geschiehe dies aber nicht ausreichend, wie die Umfrage von Transparency zeige. Dazu müssten auch Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausgestattet werden, sagt Müller: "Damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird, braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Ressourcen."

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