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Politik | 29.11.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag
  • Personen:
    Olaf Scholz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Sozialwohnungsbau: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

Der Bundestag hat heute den Weg dafür frei gemacht, dass der Bund auch über das kommende Jahr hinaus sozialen Wohnungsbau fördern kann. Dafür stimmten die Abgeordneten einer Änderung des Grundgesetzes zu.

Als nicht akzeptabel bezeichnete es Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute im Bundestag, dass sich der Bund nach Ende des Jahres 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzieht. Das müsste er aber entsprechend der Föderalismusreform, wenn nicht das Grundgesetz geändert wird. Und das hat nun der Bundestag beschlossen. Unter anderem soll ein neuer Artikel 104d das weitere Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in puncto sozialer Wohnungsbau regeln. Demnach sollen die Länder verpflichtet werden, Bundesmittel zweckgebunden für sozialen Wohnungsbau einzusetzen und es der Bundesregierung ermöglichen, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Auch will der Bund bei der Ausgestaltung der Länderprogramme mitreden. Allein schon Letzteres geht den Ländern gegen den Strich.

Artikel sorgt für Unmut

Zusätzlich dürfte nun auch ein vom Haushaltsausschuss des Bundestags formulierter Artikel für Unmut sorgen. Demnach sind die Bundesmittel "in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel" zu ergänzen. Bislang gab es in Sachen Kofinanzierung keine Vorgabe. Der Bund will in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Der Bundesrat muss einer Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die nächste Sitzung findet am 14. Dezember statt, bislang steht das Thema Grundgesetzänderung jedoch noch nicht auf der Tagesordnung. Am Ende seiner Rede warb Olaf Scholz nochmals für eine Änderung des Grundgesetzes und appellierte "an die anwesenden Abgeordneten, an die Vertreter der Länder und die Bürgermeister, sich zusammenzuraufen".

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