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Politik | 29.11.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Andreas Mattner, Dieter Reiter, Jürgen Michael Schick, Olaf Scholz, Thomas Schäfer, Antje Tillmann

Scholz erntet breite Kritik für Grundsteuerreform-Pläne

Quelle: imago/photothek
Olaf Scholz hat für seinen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer noch nicht viele Unterstützer gewinnen können. Für die Debatte bleiben nun nur wenige Wochen.

Quelle: imago/photothek

Gegen den Vorschlag zur Reform der Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es enormen Widerstand. Seine Idee einer wertbasierten Bemessungsgrundlage, die sich an der Miete orientieren soll, wird als Bürokratiemonster kritisiert. Die weitere Reformdebatte steht deshalb unter keinem guten Stern. Doch Bund und Ländern bleibt nur wenig Zeit für eine Einigung.

Die Grundsteuer soll künftig im Wesentlichen anhand der tatsächlich vereinbarten Nettokaltmiete einer Wohnung bemessen werden. Das ist das Herzstück des Vorschlags für die Reform der Grundsteuer, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Finanzministern der Länder präsentiert hat. Weitere Faktoren, die in die Berechnung einfließen sollen, sind die Restnutzungsdauer des Gebäudes sowie der Bodenwert. Alle sieben Jahre soll eine Fortschreibung vorgenommen werden. Dieses vom Ministerium Ertragswertverfahren genannte Modell soll laut Scholz für mehr Gerechtigkeit sorgen und zudem vergleichsweise einfach umzusetzen sein. Bundesweit soll ein Ansteigen des Grundsteueraufkommens verhindert werden, in dem die Steuermesszahl abgesenkt wird.

Olaf Scholz ist nach eigener Aussage optimistisch, auf der Basis seines Vorschlags im Januar kommenden Jahres eine Einigung mit den Ländern über die Reform erreichen zu können. Bis zum Herbst 2019 soll die dann in ein Gesetz münden. Das ist auch notwendig, schließlich muss die Reform bis Ende des kommenden Jahres stehen, soll den Kommunen der mögliche Ausfall der Grundsteuereinnahmen erspart bleiben. Diesen Zeitrahmen hat das Verfassungsgericht der Politik mit auf den Weg gegeben, als es die bisherige Berechnung der Grundsteuer für unzulässig erklärt hat.

Kaum Rückendeckung

Noch allerdings hat Scholz einen weiten Weg vor sich, will er die Länder und die öffentliche Meinung auf seinen Reformvorschlag einschwören. Die Reaktionen fallen bisher nämlich in aller Regel wenig positiv aus. Nicht einmal aus dem eigenen politischen Lager genießt Scholz uneingeschränkte Rückendeckung. Als einer der ersten hat sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) positioniert und Scholz Plan im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung als "völlig falschen Ansatz" bezeichnet. Angesichts einer Reform, die zu weiter steigenden Mieten in den Ballungsräumen führen könnte, könne er nur den Kopf schütteln.


Die Umfrage ist geschlossen. Eine Teilnahme ist nicht mehr möglich.

Kritik von der CDU

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagt, für ihn müsse die neue Grundsteuer gerecht, einfach und verfassungskonform sein. "Bei allen drei Punkten überzeugt mich der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums noch nicht." Auch Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag ist noch nicht überzeugt. "Wir hätten uns ein Flächenmodell vorstellen können, ein wertunabhängiges Modell, weil die Berechnung davon einfacher gewesen wäre und weil es den Vorteil gehabt hätte, dass man nicht alle paar Jahre neu bewerten müsste", erklärte sie gegenüber dem Deutschlandfunk. Ein solches Flächenmodell hat Scholz den Länderfinanzministern zwar auch präsentiert, eine gewichtige Rolle spielt es auf der Seite des Ministeriums aber derzeit offensichtlich nicht.

"Umsetzung schlichtweg unmöglich"

Allerdings wäre es auch der Favorit des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). "Wir haben keine Zeit mehr für Experimente", warnt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Sein Urteil über das favorisierte Modell des Finanzministers fällt verheerend aus: "Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in den Finanzbehörden ist die Umsetzung schlichtweg unmöglich." Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW kommt zu einem ähnlichen Schluss und spricht sich erneut für ein Modell aus, dass lediglich die Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. "Das wäre einfach zu berechnen und kaum streitanfällig", so Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser. Der IVD übt ebenfalls Kritik und sieht vor allem die Gefahr steigender Mieten. "Die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium könnten zu deutlich steigenden Steuern führen. Gerade angespannte Wohnungsmärkte würden zusätzlich belastet. Die Entlastung, die die Bundesregierung im Mietrecht verspricht, würde konterkariert", sagt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick, der zudem vor einem "bürokratischen Albtraum" warnt.

Scholz verteidigt seine Pläne gegen die Kritik. "Ich möchte, dass Eigentümer belohnt werden, die nicht so hohe Mieten nehmen", erklärt er. Auch der notwendige Aufwand sei überschaubar, da vor allem auf Daten zurückgegriffen werde, die weiterstgehend bereits vorliegen und wenig streitanfällig seien.

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