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Politik | 27.11.2018

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Haus & Grund, Die Linke, Landesverband Hessen, Umweltministerium Hessen
  • Personen:
    Priska Hinz, Younes Frank Ehrhardt
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Haus & Grund Hessen warnt vor Zweckentfremdungsverbot

"Übergriffige Kontrollatmosphäre" und "Planwirtschaft": Der Landesverband Hessen im Immobilieneigentümerverband Haus & Grund stemmt sich gegen ein neues Zweckentfremdungsverbot im Bundesland.

Äußerungen aus dem Landesumweltministerium, ein solches Verbot für die nächste Legislaturperiode zu prüfen, haben den Verband in Aufregung versetzt. Landesverbandsgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt erinnert daran, dass Ministerin Priska Hinz (Grüne) im April 2017 einen entsprechenden Antrag der Linkspartei abgelehnt habe. Darüber hinaus verweist er auf die jüngste Änderung der Hessischen Bauordnung, die Eigentümern gewerblicher Immobilien zusichert, bei Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum innerhalb von zehn Jahren baugenehmigungsfrei zur ursprünglichen Nutzung zurückzukehren. Ein Zweckentfremdungsverbot würde dem widersprechen. Nicht zuletzt hält der Verbandsgeschäftsführer ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für verfassungswidrig, wenn keine flächendeckende Zweckentfremdung nachgewiesen ist. Ein solcher Nachweis sei nur schwer zu führen.

Haus & Grund erinnert an Wohnungsdurchsuchungen in den 1990er Jahren, die auf Grundlage der damals geltenden Zweckentfremdungsverordnung nachweisen sollten, ob Wohnungen genutzt wurden oder nicht. Zudem seien Bürger aufgefordert worden, leer stehenden Wohnraum zu melden. Das habe den Wohnungsbau gedrosselt, mit spürbaren Folgen bis heute. "Es bleibt zu hoffen, dass Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und solche planwirtschaftlichen Regelungen nicht in Kraft setzen", sagt Ehrhardt.

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