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Politik | 27.11.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Thorsten Schäfer-Gümbel, Jan-Marco Luczak, Katarina Barley

Koalition verschärft noch einmal das Mietrecht

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs
Mieter mit niedriger Miete sollen vor einer hohen Modernisierungsumlage geschützt werden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs

Die Koalition aus Union und SPD hat nochmals das von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegte Mietanpassungsgesetz nachbearbeitet. Beim Thema Modernisierung werden die Zügel straffer gezogen. Die Verbände sind sauer.

Die Modernisierungsumlage soll nun flächendeckend auf 8% statt bisher 11% reduziert werden. Bislang sah der Gesetzentwurf diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten vor. Zudem soll die Mieterhöhung nach Modernisierung bei einer Miete unter 7 Euro/qm maximal 2 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren betragen. Bislang standen pauschal 3 Euro/qm im Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetz gemeinsam formuliert. Am kommenden Donnerstag, 29. November, wird die aktuelle Mietrechtsnovelle in zweiter und dritter Lesung in den Bundestag eingebracht und soll beschlossen werden.

"Das ist widersinnig!"

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist empört: "Die Idee erweckt den Anschein, dass damit Eigentümer bestraft werden sollen, die ihre Wohnungen günstiger vermieten. Das ist widersinnig." Eine solche Änderung könnte ein Anreiz sein, um Bestandsmieten über 7 Euro/qm zu erhöhen. Für günstigere Wohnungen würden sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen verhindert. "Wir schaffen damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Mietern mit hohen und niedrigen Mieten. Das kann die Politik nicht wollen", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Er verlangt die Einführung der Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung, um Modernisierung voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eine steuerliche Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung angekündigt worden. Bislang fehle davon aber jede Spur. Stattdessen würden weitere Verschärfungen im Mietrecht beschlossen, die so wirkten, als ob jegliche Investitionen in den Gebäudebestand nicht mehr gefragt sind.

Union sagt, sie helfe Kleinvermietern

Die Union reklamierte gestern die Deckelung der Mieterhöhung auf 2 Euro/qm bei niedrigen Mieten sogar für sich: "Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetz gefunden", sagte Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. Vor allem Kleinvermieter würden so nicht "überfordert".

Nicht angetastet hat die Koalition den Part des Gesetzentwurfs, der sich mit der Verschärfung der Mietpreisbremse befasst. Dabei geht es um die Auskunftspflicht für Vermieter, wenn der vorgeschriebene Mietpreisbremsenwert überschritten wird. Das sind die Erstvermietung nach Neubau, die umfangreiche Modernisierung sowie der Bestandsschutz, wenn die ursprüngliche Miete bereits die Grenze der Mietpreisbremse (10% über ortsüblicher Vergleichsmiete) gesprengt hatte.

Bremse wird nicht angetastet

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Bremse bei einer Tagung des Bundesverbands der Immobilien-Investment-Sachverständigen (BIIS) eine "Notwehrmaßnahme mit beschränkter Reichweite", die lediglich den "Beschiss" etwas eindämme. Er bestritt, dass es sich aus Sicht der Eigentümer wirklich um eine Verschärfung handele. Justizministerin Barley kommentierte die Änderungen der Koalition nicht, sondern erklärte heute lediglich: "Mein Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber weitergehende Maßnahmen. Als nächsten Schritt werde ich ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Verlässliche Mietspiegel sind ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum."

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