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Politik | 26.11.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner

Verbände nicken GEG-Entwurf weitgehend ab

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bezeichnet es als "wichtigen Erfolg" für die Immobilienbranche, dass die Bundesregierung im Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) die energetischen Anforderungen an Neubauten und bestehende Immobilien nicht verschärfen will. Damit sichere der Gesetzgeber "den Gebäudesektor vor unwirtschaftlichen baulichen Verteuerungen ab", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Das "Gebot des bezahlbaren Bauens und Wohnens" sieht auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen berücksichtigt.

Mit dem GEG sollen zum einen das Energieeinsparungsgesetz (mit Energieeinsparverordnung, kurz EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden. Zum anderen ist die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen, die für öffentliche Nichtwohngebäude ab 2019 einen Niedrigstenergiestandard fordert, für alle anderen Neubauten ab 2021. Neben dem niedrigen Standard verlangt die EU-Richtlinie zudem, dass ein Gutteil des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien stammt.

In einem Anfang vergangenen Jahres abgeblockten Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium waren die Anforderungen noch hochgeschraubt worden. Der nach EU-Gebäuderichtlinie für Neubauten geforderte Niedrigstenergiestandard sollte hierzulande dem KfW-Effizienzhausstandard 55 entsprechen. Dagegen liefen die Verbände Sturm. Von einer Verschärfung der EnEV war nun schon im Koalitionsentwurf der neuen Großen Koalition keine Rede mehr. Nun heißt es auch im Gesetzentwurf, dass mit der derzeit gültigen EnEV die EU-Anforderungen erfüllt seien.

Für richtig halten die GdW und ZIA zudem, dass laut Gesetzentwurf die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien auch mit Strom aus einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach ("gebäudenah erzeugtem Strom") erfüllt werden kann, dass die Effekte von Kraft-Wärme-Koppelung leichter anzurechnen sind und Quartierslösungen stärker zum Tragen kommen. Auch eine Innovationsklausel, die es mit dem Segen der zuständigen Behörden befristet bis Ende 2023 ermöglicht, die Anforderungen statt über den Jahresprimärenergiebedarf über den CO2-Ausstoß erbringen zu können, wird für gut befunden. An anderen Stellen geht den Verbänden der Entwurf jedoch nicht weit genug. Der GdW kritisiert, dass "für echte Quartierslösungen vor allem noch einheitliche und einfache steuerliche und energiewirtschaftsrechtliche Lösungen fehlen, damit dezentraler Strom tatsächlich in und auf den Gebäuden erzeugt und vor Ort genutzt werden kann". Der ZIA fordert, dass Ökostrom stärker berücksichtigt wird.

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