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Politik | 23.11.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München, Wien
  • Organisationen:
    SPD, Stadt München, Stadt Wien
  • Personen:
    Dieter Reiter
  • Immobilienart:
    Wohnen

München soll Mieten für 5 Euro vorschreiben

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der in München keine neue Idee vorgestellt wird, um die hohen Mieten in den Griff zu bekommen. Nun hat die SPD-Fraktion im Stadtrat den Antrag gestellt, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung solle sich das neue Modell der Stadt Wien einmal näher anschauen.

Die rot-grüne Stadtregierung der österreichischen Hauptstadt hat eine neue Bauordnung verabschiedet, mit der die Stadt Gebiete für geförderten Wohnbau ausweisen kann. In diesen ist bei zwei Drittel aller neuen Wohnungen eine Höchstmiete von 5 Euro/qm festgesetzt. Nur ein Drittel der Wohnungen darf frei finanziert gebaut werden. Die Begrenzung soll die Mietentwicklung in der Stadt stoppen. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa für Bauvorhaben unter 5.000 qm und für gewünschte städtebauliche Projekte.

Eine derartige Regelung zum Mieterschutz wäre auch in München wünschenswert, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Das Referat soll nun prüfen, ob und wie ähnliche Regelungen in der bayerischen Metropole umgesetzt werden können und welche Voraussetzungen die Staatsregierung und der Bund dafür schaffen müssten. Dabei schränkt die SPD selber ein, dass eine Miete von 5 Euro/qm wohl nicht machbar wäre.

In Teilen hat München allerdings mit seiner Erhaltungssatzung und der Sozialgerechten Bodennutzung bereits Regelungen, die den Wiener Neuerungen ähnlich sind. So können etwa in Erhaltungssatzungsgebieten Altbauten bereits nicht mehr so leicht abgerissen und durch Luxusneubauten ersetzt werden. Den Anteil an geförderten oder preisgebundenen Wohnungen hat München bei größeren Neubauten jüngst auf 40% erhöht.

Zuletzt hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unter anderem vorgeschlagen, die Erhaltungssatzung auf die gesamte Stadt auszudehnen.

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