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Politik | 23.11.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium des Innern, Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Neuer Anlauf für das Gebäudeenergiegesetz

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs
Der Niedrigenergiestandard für Gebäude soll nicht weiter herabgesetzt werden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs

Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Dieser hat die massive Kritik der Immobilienbranche vor allem am zuvor geforderten Niedrigstenergiestandard von KfW 55 offenbar berücksichtigt. Die Verbände sind nach dem ersten Eindruck zufrieden.

Das Energieeinsparungsgesetz (mit Energieeinsparverordnung, kurz EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollen in einem neuen Gesetz zusammengefasst werden, das "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden" oder kurz Gebäudenergiegesetz (GEG) heißt. Ein 179 Seiten umfassender Arbeitsentwurf liegt nun vor. Nach der ersten Durchsicht zeichnet sich ab: Die Anforderungen für Neubau und Bestand bleiben unverändert. Verschärfungen der aktuell gültigen EnEV-Standards (KfW-70-Niveau) sind nicht vorgesehen. Weiterhin sollen Quartierslösungen gestärkt werden. Das betrifft neue Gebäude, die Bestandsgebäude mitversorgen. Zudem sollen Primärenergiefaktoren, also die Energiebezugsquellen, umfänglich im GEG geregelt werden. Gebäudenah erzeugte Fotovoltaik soll erstmals als Option für die Erfüllung der energetischen Standards stärker berücksichtigt werden.

Branche ist auf den ersten Blick zufrieden

Diese Punkte kommen der Immobilienwirtschaft entgegen, die eine differenzierte Betrachtung statt rigorose Senkungen verlangt hatte. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte es zum einen, dass das GEG zur Vereinfachung des Richtliniendschungels endlich kommt. Erfreulich sei es zudem, dass die Bundesregierung offenbar die bisherigen EnEV-Standards unverändert lasse und auf ein breiteres technisches Wirkungskonzept setze. Eine Betrachtung aller Details stehe allerdings noch aus.

Erster Versuch war gescheitert

Einen GEG-Entwurf gab es bereits Anfang 2017. Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung sowie einer Vielzahl von Protesten wurde der Entwurf zunächst nicht weiterverfolgt. Streitpunkt war dabei vor allem der dort festgelegte Niedrigstenergiestandard für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand mit dem KfW-Effizienzstandard 55. Behördenbauten müssen laut Gebäuderichtlinie der EU ab dem Jahr 2019 diesen Niedrigstenergiestandard erfüllen. Für alle anderen Neubauten gilt dies ab 2021. KfW 55 sei technisch kaum noch machbar und wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, der Effekt auf den CO2-Ausstoß sei aber allenfalls gering, so die Argumentation der Kritiker, darunter die Wohnungswirtschaft. Laut einem Gutachten hätte ein solcher Standard im Wohnungsbau eine Verteuerung der Fertigungskosten von 10% bewirkt. Bei 40 Wohnungen wären das 650.000 Euro zusätzlich, rechnete die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vor. Für die Nutzungskosten ergebe sich pro Quadratmeter und Monat ein Plus von 1 Euro für die Mieter.

EU-Gebäuderichtlinien werden eingehalten

Jetzt haben das Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für Energie, und das Bundesinnenministerium, zuständig für Bauen, einen erneuerten Entwurf vorgelegt. Mit diesem werden die "Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für neue öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude in einem Schritt umgesetzt und die erforderliche Regelung des Niedrigstenergiegebäudes getroffen", heißt es im Gesetzentwurf.

Energie- und klimapolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte auf 14% bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

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