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Politik | 16.11.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrechnungshof, Bundesregierung Deutschland

Bundesrechnungshof zerpflückt Sonder-AfA Mietwohnungsneubau

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Sonder-AfA Mietwohnungsbau stark nachzubessern - oder abzublasen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus fällt beim Bundesrechnungshof durch. Die Finanzkontrolleure schreiben in einer Stellungnahme, es sei "nicht empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiter zu verfolgen, wenn sie nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert wird". Sie reihen sich damit in die große Riege von Kritikern an dem Gesetz ein.

Am kommenden Montag kommen Vertreter von Wissenschaft, Verbänden und eben des Bundesrechnungshofs zu einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zusammen. Dorthin hatte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Sonder-AfA nach einer Beratung Ende Oktober überwiesen.

In seiner Stellungnahme kritisiert der Rechnungshof, dass die befristete Sonderabschreibung neben anderen Förderungen gewährt werden soll. Eine Doppelförderung derselben Investition "ist dem Steuerrecht grundsätzlich fremd und führt zu intransparenten Förderungen", heißt es. Der Bundesregierung halten die Finanzkontrolleure vor, gegen die eigenen subventionspolitischen Leitlinien zu verstoßen, denen zufolge Steuersubventionen vermieden werden sollen, weil sie Mitnahmeeffekte begünstigten sowie schwer reformier- und steuerbar seien. Die Begründung der Bundesregierung, warum es neben direkten Förderungen zusätzlich einer Steuersubvention bedarf, hält der Rechnungshof für "nicht tragfähig". Er fordert daher, das aus dem Referentenentwurf gestrichene Kumulationsverbot wieder in den Gesetzestext aufzunehmen.

Überdies moniert der Rechnungshof, dass laut Gesetzentwurf die Sonder-AfA auch für neue Wohnungen im Ausland gewährt werden soll. Er hält es durchaus für möglich, die Subvention aufs Inland zu beschränken, indem sozialpolitische Ziele angeführt werden.

Auch bezeichnen die Finanzexperten das Steuervorhaben als "äußerst komplex" und warnen daher vor einem hohen Verwaltungsaufwand für Finanzämter und "erhebliche Nachweispflichten" für Steuerpflichtige. Dass der Entwurf überhaupt den europarechtlichen Vorgaben entspricht, bezweifeln sie. Aufgrund der kaum zu beziffernden Subventionshöhe sehen sie die Sonder-AfA nicht unter die EU-Regelung der De-minimis-Beihilfe fallen. Um sie auf EU-Ebene wasserfest zu machen, dürfte es aber "geraume Zeit in Anspruch nehmen".

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