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Politik | 12.11.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Finanzministerium Baden-Württemberg, Finanzministerium Schleswig-Holstein, Finanzministerium Bremen
  • Personen:
    Olaf Scholz, Karoline Linnert, Monika Heinold, Edith Sitzmann

Grüne Ministerinnen fordern Grundsteuerfortschritte

Bevor am 29. November die Länderfinanzminister zusammenkommen, um sich auf den neuesten Stand des Reformprozesses für die Grundsteuer bringen zu lassen, erhöhen drei Finanzministerien erneut den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief an Scholz kritisieren die Finanzministerinnen von Schleswig-Holstein, Bremen und Baden-Württemberg, Monika Heinold, Karoline Linnert und Edith Sitzmann (alle Grüne), den schleppenden Fortschritt und Intransparenz. Entsprechende Medienberichte wurden vonseiten des Finanzministeriums Schleswig-Holsteins bestätigt.

Heinold kritisiert, dass der Bund liefern müsse, statt dessen aber auf der Bremse stehe. Seit einem Treffen im Mai habe es keine Gespräche mehr mit Scholz gegeben, zitiert der NDR die Ministerin. Mit Blick auf erwartete schwierige Abstimmungsprozesse und die mit der Reform wahrscheinlich einhergehende Belastung für die Steuerverwaltung sorgen sich die drei Ministerinnen, dass die Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen schwierig werden könnte.

Der Brief der drei Ministerinnen ist innerhalb der Reformdebatte zur Grundsteuer bereits der zweite an Olaf Scholz, der öffentlich bekannt geworden ist. Schon im Juni hatten damals sechs Minister mehr Eile und eine zügige Modellentscheidung angemahnt. Damals zählte auch schon die baden-württembergische Ministerin Sitzmann zu den Absendern, die ansonsten allesamt aus der CDU stammten.

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