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Politik | 08.11.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Mietright
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundestag, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Bündnis 90 / Die Grünen, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB), Universität Bielefeld, Die Linke, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Mieter helfen Mietern Hamburg, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
  • Personen:
    Christian Bruch, Jürgen Michael Schick, Lukas Siebenkotten, Michael Voigtländer, Axel Gedaschko, Kai Warnecke, Markus Artz, Katarina Barley, Daniel Halmer, Sylvia Sonnemann, Benjamin Raabe
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mieter und Vermieter kritisieren neues Mietrechtsgesetz

Quelle: Pixabay, Urheber: PeterDargatz
Bei der Anhörung im Bundestag zur Mietrechtsänderung versuchten Mieter und Vermieter die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Quelle: Pixabay, Urheber: PeterDargatz

Unversöhnlich standen sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu geplanten Mietrechtsänderungen die Positionen der Mieterverbände und der Immobilienwirtschaft gegenüber. Ob die Plädoyers Einfluss auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage haben, bleibt offen.

Einigkeit kristallierte sich lediglich in einem Punkt heraus: Beide Seiten finden aus unterschiedlichen Gründen, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) sehr wenig taugt.

Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Mietervereins "Mieter helfen Mietern" kritisierte etwa, der Gesetzentwurf berücksichtige nicht die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Und in den unklaren Formulierungen dieses Mietrechtsanpassungsgesetzes seien Streitigkeiten bereits angelegt. Markus Artz von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld favorisiert eine Verschärfung der Regelungen zur Mietpreisbremse. Er schlug unter anderem vor, Mietern die Möglichkeit einzuräumen, dauerhaft überzahlte Miete zurückfordern zu können. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, verlangte unter anderem, die Mietpreisbremse müsse bundesweit flächendeckend und zeitlich unbefristet eingeführt werden, zudem seien Ausnahmetatbestände zu streichen.

Daniel Halmer, Diplomkaufmann, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Mietright GmbH, erklärte, die vorgesehenen Anpassungen des Gesetzes seien nur als erster Schritt einer umfassenderen Novellierung sinnvoll. Benjamin Raabe vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein schloss sich der Kritik an. Eine Verschärfung bedürfe zwingend einer Reform und Stärkung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

"Baubeschleuningungsgesetz wäre sinnvoller gewesen"

Für die Seite der Immobilienwirtschaft sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, das Gesetz, aber auch die auf dem Wohngipfel vom 21. September 2018 verkündete Verlängerung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre werde das Problem des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen nicht lösen. Wesentliche auf dem Wohngipfel beschlossene Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbau würden konterkariert. Diese Kritik gelte erst recht für die Anträge der Fraktionen Die Linke und der Grünen. Der GdW hätte es begrüßt, wenn nicht eine erneute Änderung des Mietrechts vorgelegt worden wäre, sondern ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz.

Christian Bruch, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), bezeichnete den Gesetzentwurf als soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse, weil die ortsübliche Vergleichsmiete, auf die sie sich bezieht, häufig nicht rechtssicher festzustellen sei.

Die Bremse ist verfassungswidrig

Auch Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln lehnte die geplanten Verschärfungen der Mietpreisbremse ab. Durch die Verlängerung von Betrachtungszeiträumen bei Mietspiegeln drohe sie zunehmend zu einem Mietstopp zu werden, erklärte er. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, bemängelte, dass der angestrebte Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, also die Bezahlbarkeit des Wohnens in Einklang mit der Notwendigkeit des Modernisierens zu bringen, nicht gelungen sei. Die Mietpreisbremse greife massiv und unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Eigentum und in die Vertragsfreiheit ein und sei somit verfassungswidrig. Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, hält eine Änderung des Mietrechts für überflüssig.

Grüne und Linke wollen noch schärfere Regulierung

Gift für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien auch die Vorschläge der Linken und der Grünen. Die Linke strebt mit ihren Anträgen eine umfassendere Reform des Mietrechts an und will unter anderem erreichen, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Damit solle der Mietwohnungsmarkt für Spekulationen unattraktiv gemacht werden. Der Antrag der Grünen zielt ebenfalls darauf ab, das Mietrecht stärker zu reformieren. Unter anderem soll die Bremse bereits bei 5% über der ortsüblichen Vergleichsmiete greifen und nicht erst bei 10%. Die Modernisierungsumlage soll auf 6% abgesenkt werden.

Entscheidung noch in diesem Jahr

Der Gesetzentwurf der Koalition enthält unter anderem eine Auskunftsverpflichtung des Vermieters zur Ursache der Miethöhe. Ebenso eine einfachere Rügemöglichkeit für den Mieter bei Überhöhung. Weiterhin geht es um eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8%, eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung (maximal 3 Euro in sechs Jahren) sowie einen verbesserten Schutz der Mieter vor dem sogenannten Herausmodernisieren. Die Mehrheit im Bundestag aus Union und SPD will das Gesetz in dieser Form voraussichtlich noch in diesem Jahr durchbringen. Die Teilnehmer der Anhörung hoffen, die Entscheidung der Abgeordneten beeinflusst zu haben.

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