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Politik | 07.11.2018

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:

Städtisches Vorkaufsrecht bremst Käufer in St. Pauli aus

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Das Gebiet um die Hein-Hoyer-Straße - hier die Kreuzung zur Seilerstraße - ist seit 2012 ein Gebiet mit Sozialer Erhaltungsverordnung.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Um die Auflagen der Sozialen Erhaltungsverordnung durchzusetzen, hat die Finanzbehörde der Stadt Hamburg in St. Pauli ein Mietshaus mit 32 Wohnungen gekauft. So wurde der Erwerb durch einen Käufer verhindert, der sich nicht bereit zeigte, den Einschränkungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu folgen.

Erstmals hat die Stadt Hamburg - vertreten durch den zur Finanzbehörde zählenden Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) - ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Anlass war die Weigerung eines potenziellen Käufers eines Grundstücks in der Hein-Hoyer-Straße, sich auf die Auflagen der hier seit 2012 geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung verpflichten zu lassen.

Erfolglose Verhandlungen seitens des Bezirks Mitte

"Ich freue mich, dass die Stadt auf Basis unserer bezirklichen Initiative und Bewertung erfolgreich das Vorkaufsrecht ausgeübt hat", erklärte Falko Droßmann, Leiter des Bezirks Mitte, der mit dem Käufer die letztlich erfolglosen Verhandlungen geführt hatte.

In Gebieten, die der Sozialen Erhaltungsverordnung unterliegen, gibt es eine zusätzliche Genehmigungspflicht - etwa für den teilweisen und vollständigen Abriss, Baumaßnahmen und Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, die Umnutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken oder die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Elf überwiegend zentrumsnahe Gebiete mit insgesamt über 187.000 Einwohnern unterliegen der Sozialen Erhaltungsverordnung, in Altona-Nord und Eilbek mit zusammen über 43.000 Einwohnern wird sie aktuell vorbereitet.

Soziale Durchmischung erhalten

"Gerade in den stark nachgefragten zentralen Quartieren, wie z.B. in St. Pauli, besteht nach wie vor ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). "Dort kümmern wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten darum, die Mietsteigerungen zu begrenzen, sorgen dafür, dass die soziale Durchmischung der Quartiere intakt bleibt."

Das Vorkaufsrecht sei "ein wichtiger Bestandteil unserer aktiven Grundstückspolitik", erläuterte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Die Stadt wird das Grundstück entsprechend den Zielen der Sozialen Erhaltungsverordnung und der Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten und bewirtschaften."

"Ein starkes Signal an alle Spekulanten"

Begrüßt wurde die Intervention von Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es sei "eine gute Entscheidung der Stadt" und "ein starkes Signal an alle Spekulanten, die Maximalprofite mit Wohnungen erwirtschaften wollen. Wer nicht hören will, muss fühlen." Anders als die Mietpreisbremse oder das Einfrieren von Mieten seitens der Saga - ein Vorschlag der CDU - "hilft die Ausübung des Vorkaufrechts durch die Stadt, die Situation am Hamburger Wohnungsmarkt wirklich zu entspannen".

Transaktion: 20359, Hamburg, Hein-Hoyer-Straße

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