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Politik | 07.11.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundestag, Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Proteste des BID in der Mietrechtsanhörung des Bundestags

Für die heutige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags kündigen die Immobilienverbände, zusammengeschlossen in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Proteste gegen die geplanten Änderungen im Mietrecht an. Das Mietrecht werde "missbraucht, um von einer verfehlten Wohnungspolitik abzulenken". Kritik übt Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, der derzeit die Geschäfte des BID führt, an der von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgesehenen Verschärfung der Mietpreisbremse. Es müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, ob die Bremse überhaupt verfassungskonform ist, argumentiert Schick.

Vorgesehen ist im Gesetzentwurf eine Auskunftspflicht des Vermieters über die Miethöhe und wie diese zustandekommt. Weiterhin soll die Modernisierungsumlage von 11% auf 8% abgesenkt und die Mieterhöhungsmöglichkeit auf 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren gedeckelt werden. Der BID appelliert außerdem an die Bundesregierung, nicht den Erhebungszeitraum für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. Das ist in einem weiteren Gesetzentwurf vorgesehen. Damit werde der "gesamte deutsche Mietwohnungsbestand über Nacht entwertet", warnt Schick.

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