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Steuern | 06.11.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:

Öffentliche Bauprojekte: Zahlen geschönt, Geld verschleudert

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Birgit
Die Staatsoper Unter den Linden, Berlin, vor der Sanierung.

Quelle: pixelio.de, Urheber: Birgit

Unsinnige Mietverträge, Baubeginn ohne genaues Wissen um Kosten und Nutzen und hohe Ambitionen, wo man die Bälle hätte flach halten können: "Die öffentliche Hand war in der Vergangenheit zu oft ein schlechter Bauherr", schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch. Beispiele dafür findet er genug: Die Staatsoper Unter den Linden in Berlin wurde vier Jahre später als geplant eröffnet und kommt wohl 200 Mio. Euro teurer als veranschlagt. Das Land Hessen muss als einstiger Mieter eines nun leer stehenden Gebäudes für dessen Innensanierung aufkommen.

Schon vor Jahren hatte der Bund der Steuerzahler die Sanierungskosten für die Staatsoper Unter den Linden in Berlin angeprangert, jetzt berichtet er vom "letzten Akt einer Tragödie". Rund 440 Mio. Euro und damit wohl 200 Mio. Euro mehr als geplant soll die Sanierung gekostet haben. Diese Zahlen hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zu Jahresbeginn genannt. Die Endabrechnung steht laut Schwarzbuch allerdings noch aus.

Dass die Senatsbauverwaltung als Gründe für die Kostenexplosion vor allem die Insolvenz des Generalplaners nannte, wirke "wie blanker Hohn" angesichts des Berichts des Berliner Rechnungshofs aus dem Jahr 2016, so der Steuerzahlerbund. Demnach sei die Senatsverwaltung von dem vorgeschriebenen Verfahren zur Vorbereitung von Baumaßnahmen unzulässig abgewichen, um Terminziele zu erreichen - die sie selbst als unrealistisch erkannt habe. Letztlich wurde der Spielbetrieb im Dezember vergangenen Jahres nach sieben Jahren der Sanierung wieder aufgenommen - vier Jahre später als geplant.

Als "millionenschwere Sanierungsfalle" bezeichnet der Verein den einstigen Sitz des Hessischen Sozialministeriums. Das Gebäude war von der Landesregierung im Zuge der Leo-Paket-Transaktionen vor gut zehn Jahren verkauft und dann langfristig zurückgemietet worden. Der Steuerzahler werde gleich doppelt gebeutelt: Zum einen, weil sich das Land Hessen beim Verkauf "darauf einließ", als Mieter auch die Kosten der zuletzt auf 19 Mio. Euro veranschlagten Innensanierung zu übernehmen. Zum anderen, weil jährlich 1,75 Mio. Euro für Miete und Betriebskosten anfallen, obwohl das Ministerium inzwischen in ein anderes Gebäude umgezogen ist. Ein Nachnutzungskonzept soll laut Steuerzahlerbund bis Jahresende vorliegen.

8 Mio. Euro für nicht genutztes Flüchtlingsheim

Auch in Flüchtlingswohnheime dürfte einiges an Steuermitteln versenkt worden sein. Schon im vergangenen Jahr berichtete der Bund der Steuerzahler davon, jetzt nennt er ein Gebäude in Kassel als Beispiel. Dafür habe die Stadt einen Miet- und Betreibervertrag über sieben Jahre abgeschlossen. Für Flüchtlinge wurde es am Ende nicht benötigt, aber da keine Ausstiegsklausel vorgesehen ist, bleiben am Steuerzahler trotz Umwandlung in normalen Wohnraum noch 8 Mio. Euro hängen.

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