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Politik | 06.11.2018

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB), Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Personen:
    Lukas Siebenkotten, Klaus Müller, Axel Gedaschko

Einspeisevergütung für Solaranlagen soll sinken

Quelle: Pixabay, Urheber: webandi
Große Solaranlagen sollen nach einem Gesetzentwurf weniger Einspeisevergütung erhalten.

Quelle: Pixabay, Urheber: webandi

Nach dem Entwurf für das Energiesammelgesetz soll ab dem Jahreswechsel die Einspeisevergütung für Solaranlagen ab einer Leistung von mehr als 40 kW drastisch sinken. Mehrere Verbände befürchten deshalb das Ende vieler Mieterstromprojekte.

Am gestrigen Montag hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Energiesammelgesetz verabschiedet. Dieser sieht vor, dass zum 1. Januar 2019 die Einspeisevergütung für Solaranlagen mit mehr als 40 kW Leistung von aktuell 1,97 ct/kWh um 62% auf 0,75 ct/kWh sinkt. Da der Mieterstromzuschlag an die Einspeisevergütung gekoppelt ist, sehen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) viele Mieterstromprojekte vor dem Aus. "So wird der Energiewende auf Quartiersebene hinterrücks der Garaus gemacht", meint GdW-Präsident Axel Gedaschko. Er fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag voneinander zu trennen.

Mieterstromgesetz ist ein "Flop"

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Mieterstromgesetz, das den Mieterstrom fördern sollte, bezeichet DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten als "Flop". "Der erhoffte Erfolg, erneuerbare Energien in die Städte zu tragen und Mieter an der Energiewende partizipieren zu lassen, ist nicht eingetreten", bedauert Siebenkotten. Und vzbv-Vorstand Klaus Müller warnt: "Jetzt sollen die finanziellen Rahmen noch einmal verschlechtert werden."

Neben dem Erhalt des Mieterstromzuschlags fordern die Verbände, dass Quartiersstromkonzepte ausdrücklich im gesetzlichen Mieterstrommodell vorgesehen werden, und dass die bestehenden Größengrenzen für derartige Projekte entfallen oder angepasst werden, damit auch größere Vorhaben in den Genuss der Förderung kommen.

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