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Politik | 31.10.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, CSU, SPD, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Andreas Mattner, Andreas Scheuer, Angela Merkel, Michael Brand, Horst Seehofer, Joachim Herrmann, Katharina Burkardt, Alexander Dobrindt
  • Immobilienart:
    Wohnen

Branche bereitet sich auf Umbrüche in Berlin vor

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Vereinbarungen wie diejenigen vom Wohnungsgipfel in Berlin (Bild aus dem Kanzleramt), könnten bald Makulatur sein.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Horst Seehofer ist nicht nur ein CSU-Chef, sondern auch ein Bundesinnen- und Bundesbauminister auf Abruf. Die Verbände, die vielfältig gemeinsam mit dem Ministerium in Kommissionen sitzen, stellen sich gerade auf alle Eventualitäten ein, die durch eine Veränderung der Bundesregierung auf sie zukommen könnte. Angst vor Schnellschüssen der verunsicherten Volksparteien im Mietrecht geht um.

Zu den Fragen, die sich die Immobilienverbände derzeit stellen, gehört vor allen anderen diese: Was ist noch jenseits aller politischen Turbulenzen in Berlin auf unserem Sektor sicher, woran können wir noch mit Perspektive weiterarbeiten? Nicht erst seit dem Wohngipfel am 21. September sitzen Verbände und Politik in verschiedenen Gremien auf dem Feld der Wohnungspolitik zusammen. Dazu gehört zum Beispiel die Baulandkommission, aber auch die ausgegliederten Arbeitsgruppen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen. Darunter vor allem die Baukostensenkungskommission. Und es gibt den wohnungswirtschaftlichen Rat, dem Immobilienverbände, Mieterbund und das Ministerium angehören. Zentraler Ansprechpartner ist in allen Fällen der Bundesbauminister.

Die Frage, die sich nun allen Teilnehmern stellt: Wie lange werden bislang getroffene Vereinbarungen überhaupt noch Bestand haben? Oder ist in Kürze alles Makulatur? Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), formuliert getragen: "Die Immobilienwirtschaft ist auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Missverständnisse zwischen den Koalitionspartnern lähmen die Politik in einer Zeit, in der sie sich viel eher auf die Setzung von Anreizen für mehr Neubau in Deutschland konzentrieren sollte." Um "Missverständnisse" aber geht es schon längst nicht mehr.

Wie sieht Seehofers Nachfolge aus?

Nach der Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren und 2021 auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, richten sich alle Augen auf das weitere Schicksal von Minister Seehofer. Voraussichtlich wird ein Sonderparteitag der CSU Anfang Dezember ihn von der Parteispitze stürzen, sofern er nicht freiwillig aufgibt. Was aber wird mit dem Ministeramt? Gut möglich, dass die schlimm angeschlagene SPD aktuell für einen weiteren Verbleib in der Großen Koalition die Bedingung stellt, dass der ständige Quertreiber Seehofer aus dem Kabinett ausscheidet.

"Ämter sind kein Privatbesitz"

Die Töne aus den CDU-Landesverbänden sind zudem mehr als scharf. Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, sagte etwa der Fuldaer Zeitung. "Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden." Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz. Ganz klar: Auch Seehofers Ministerposten steht zur Disposition. Was aber käme dann? Bleibt die Große Koalition – zunächst einmal - bestehen, dann rechnet man mit einem Nachfolger aus dem CSU-Lager. Das könnte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) oder der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (62) sein. Dass das Bauen aus dem Innenministerium wieder ausgegliedert und etwa in das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) eingegliedert wird, hält man angesichts des erneuten gewaltigen Verwaltungsaufwands (das Bauen ist gerade erst aus dem Umweltministerium ausgegliedert worden) nicht für wahrscheinlich.

"Wir beobachten das Geschehen scharf"

Das zweite mögliche Zukunftsszenario: Die Große Koalition platzt, es wird Jamaika geben mit einem völlig ungewissen Ausgang für die Fragen des Bauens und Wohnens. Ein Grüner oder ein FDPler könnte ja theoretisch auch das Bauministerium übernehmen. Wie gehen die Verbände mit den vielen Ungewissheiten um? Katharina Burkardt, Sprecherin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagt: "Wir beobachten das Geschehen scharf und sind auf alle Eventualitäten vorbereitet." Das heißt natürlich auch: Man hat vorsichtshalber zu allen Parteien, nicht nur zu den Regierenden gute Kontakte geknüpft. Welches Zukunftsszenario aus Sicht der Verbände wünschenswert wäre, das sagt keiner deutlich, nur so viel: "Wir wünschen uns ein starkes Bauministerium. Es tut unseren Anliegen nicht gut, wenn ständig ein anderes Thema alles andere überlagert." Gemeint sind die Streitigkeiten von CSU und CDU, die, abgesehen vom Wohngipfel, die öffentliche Wahrnehmung die Arbeit des Riesenministeriums für Inneres, Heimat und Bau bestimmt haben.

Angst vor populären Mietrechtsbeschlüssen

Die Verbände zählen aber auch bereits durch, welche Schäfchen auf ihrem Sektor schon im Trocknen sind. Dazu gehört das – nicht von allen geliebte – Baukindergeld, das ja bereits beantragt werden kann. Die Mietrechtsnovelle für Mietpreisbremse und Modernisierung ist im Gesetzgebungsverfahren schon weit fortgeschritten. Das gilt etwas eingeschränkter auch für die Sonder-AfA für den bezahlbaren Wohnungsbau. Erwartet wird, dass diese angestoßenen Gesetzesvorhaben auch zu Ende gebracht werden. Wie immer auch ein künftiges Kabinett aussehen wird. In einem eher frühen Stadium ist allerdings die Grundgesetzänderung, die den zusätzlichen Bundes-Milliarden bis 2021 für den sozialen Wohnungsbau vorangehen müsste. Da ist noch einiger Raum für Veränderungen.

Regelrecht Angst verursacht der Branche aber die Vermutung, dass verunsicherte Volksparteien mit populären Beschlüssen noch stärker in den Mietmarkt eingreifen könnten: Die SPD hatte ja bereits ein Papier vorgelegt, in dem die Beschränkung der Mieterhöhungen auf die Inflationsrate für fünf Jahre gefordert wird. "Sorgen bereitet mir der mit diesen Diskussionen verbundene Wettlauf um mehr Regulierung insbesondere im Mietrecht, der auch auf die Volksparteien übergegriffen hat", kommentiert Andreas Mattner. "Diese Entwicklung kann die Investitionen lähmen und die Bautätigkeit einschränken. 1,5 Mio. neue Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode werden dann zur Illusion."

Auf wackligem Boden

Die Arbeit in den Kommissionen gehe darüber hinaus ungebrochen weiter, versichern die Verbände. "Wir bringen unsere Themen weiterhin offensiv ein", sagt Katharina Burkhardt. Das bedeutsame Thema lasse eine Abwartehaltung nicht zu. "Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen unserer Branche verbessert werden. Und wir werden weiterhin einfordern, dass die Immobilienwirtschaft eine ihrer Bedeutung entsprechende Aufmerksamkeit durch die Politik erhält", versichert Mattner der Immobilienwirtschaft. Der Boden, auf dem die Lobbyisten bislang agierten, ist aber ziemlich wacklig geworden.

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