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Politik | 29.10.2018

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU, Landtag Hessen, AfD
  • Personen:
    Volker Bouffier, René Rock
  • Immobilienart:
    Wohnen

Hessen: Schwarz-Grün muss über die Grunderwerbsteuer reden

Quelle: Imago, Urheber: Michael Schick
Wenn sich Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Volker Bouffier (CDU) einigen können, bleibt es in Hessen bei einer schwarz-grünen Regierung.

Quelle: Imago, Urheber: Michael Schick

Nach der Hessenwahl gilt eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition als die wahrscheinlichste Variante. Dafür müssten sich die Partner aber in einigen bau- und wohnungspolitischen Punkten erneut zusammenraufen, u.a. bei der Grunderwerbsteuer.

Nach dem vorläufigen Endergebnis bei der hessischen Landtagswahl am gestrigen Sonntag entfallen auf die CDU 27%, auf die SPD und die Grünen jeweils 19,8%, auf die AfD 13,1%, auf die FDP 7,5% und auf die Linke 6,3%. Aktuell gilt eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition als die wahrscheinlichste Variante. Weitere mögliche Konstellationen für mehrheitsfähige Zusammenschlüsse sind Schwarz-Grün-Gelb, Schwarz-Rot und eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gerade letzterer Konstellation, ob mit einem grünen oder mit einem roten Ministerpräsidenten, werden ebenfalls Chancen eingeräumt. Klar ist nur schon jetzt, dass niemand mit der AfD koalieren wird.

Grunderwerbsteuer bietet Konfliktpotenzial

Sollte es auf die bewährte schwarz-grüne Variante hinauslaufen und Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident von Hessen bleiben, müssen CDU und Grüne bei einigen Themen nachverhandeln. Einer der Konfliktpunkte ist dabei die Grunderwerbsteuer. Die CDU würde diese gerne senken, um die Bürger generell zu entlasten. Die Grünen sehen sie dagegen als wichtige Einnahmequelle an und können sich eine Senkung nur in engen Grenzen vorstellen, die an soziale Kriterien geknüpft sind. So wären aus ihrer Sicht z.B. Erleichterungen für preisgebundenen Wohnraum oder eine Staffelung von niedrig- bis hochpreisigen Immobilien denkbar.

CDU und Grüne sind uneins übers Mietrecht

Ebenfalls nicht konform gehen die beiden potenziellen Koalitionspartner bei der Frage, wohin sich das Mietrecht entwickeln soll. Während die CDU weitere Eingriffe ins Eigentum ausschließt, sprechen sich die Grünen für eine wirkungsvollere Mietpreisbremse aus und wollen den Kündigungsschutz der Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbessern.

Harmonie besteht zwischen Schwarz und Grün grundsätzlich bei der Frage, wie die Wohnraumversorgung verbessert werden soll. Beide Parteien planen in dieser Hinsicht den Ausbau von Fördermitteln. Beschleunigt wissen wollen CDU und Grüne jeweils die Reform der Grundsteuer und den Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen.

Ein roter oder grüner Ministerpräsident bräuchte die FDP

Ob statt Schwarz-Grün eine andere Koalition zustande kommt, hängt u.a. von der FDP ab. Deren Spitzenkandidat René Rock hat in den Medien bereits angekündigt, dass mit ihm weder eine Jamaikakoalition noch ein grüner Ministerpräsident zu machen sei.

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