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Politik | 29.10.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland
  • Personen:
    Dorothee Stapelfeldt

Länder: digitaler Bauantrag muss endlich kommen

Quelle: Immobilien zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt im September hatten Bund und Länder vereinbart, eine Leitstelle für die Digitalisierung von Planungsvorhaben zu etablieren.

Quelle: Immobilien zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Das Schneckentempo, in dem die Digitalisierung von Planungsvorhaben voranschleicht, nervt offenbar die Bundesländer. Sie machen Druck auf den Bund. Er soll Fördergeld locker machen.

Konkret fordern die Länder finanzielle Hilfe zur Schaffung digitaler Standards in den Bauverwaltungen ein. Diese Standards sollen den "durchgängig digitalen Bauantrag" möglich machen, was Genehmigungen vereinfachen und damit beschleunigen würde. Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt im September hatten Bund und Länder vereinbart, eine Leitstelle für dieses Vorhaben zu etablieren. Seitens des Bundes stehe jedoch die "dringend erforderliche Zusage für eine finanzielle Beteiligung" aus, kritisiert die Bauministerkonferenz. Sie forderte nach einem Treffen in Kiel von der Bundesregierung, "bis Ende 2018 darzustellen", wie viel Geld sie beisteuern will.

Standard mit Kohle vom Bund

Die Länder erinnern daran, dass sie bereits vor gut einem Jahr wegen der Digitalisierung der Bauverwaltung eine ähnliche Aufforderung an Berlin adressierten und nichts passierte. Damals verlangten sie ein "zentrales Förderangebot". Das mahnen die Bauminister erneut an. Aus einem solchen Topf sollen Länder und Kommunen Geld abrufen können, um ihre Planungs- und Bauverfahren von Papier auf Digital umzustellen. Mindestens ein Drittel der erforderlichen Investitionen für die Implementierung, eine elektronische Aktenführung und das Aufbereiten analoger Pläne sollten bezuschusst werden. Diese Förderung wollen die Länder auf fünf Jahre festgezurrt wissen.

"Der Weg von der Planerstellung bis zum fertigen Gebäude soll mit Hilfe einer konsequenten Digitalisierung schneller und kostengünstiger gestaltet werden. Ein wichtiger und erster Baustein ist dabei der digitale Bauantrag", betonte Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Sie erwartet vom angestrebten länderübergreifenden Standard (XBau, XPlanung) einen verlustfreien Datenaustausch zwischen allen Beteiligten am Genehmigungsverfahren.

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