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Politik | 23.10.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Stadt München, Sozialreferat München, Finanzamt München
  • Personen:
    Dorothee Schiwy
  • Immobilienart:
    Wohnen

München erhöht den Druck auf Zweckentfremder

Die Stadt München bindet auf der Jagd nach illegalen Vermietungen das Finanzamt ein. Um Zweckentfremdungen aufzudecken, will das Sozialreferat der Landeshauptstadt vermutete illegale Vermietungen an das Finanzamt München weiterleiten. Die Behörde überprüft, ob die Vermieter die Einnahmen ordnungsgemäß versteuern.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy begründet den Schritt damit, dass insbesondere bei der Vermietung von Wohnungen über Portale der Verdacht bestehe, dass viele Vermieter die Einnahmen ohne die notwendigen Steuererklärungen erzielten. Dadurch würden "mit hoher Wahrscheinlichkeit Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe verloren gehen".

Eigentlicher Zweck der Zusammenarbeit dürfte aber sein, Vermieter härter bestrafen zu können. Die Mittel der Stadt, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen wiederholt an sogenannte Medizintouristen vermieten, sind begrenzt. Das Sozialreferat habe in vielen Fällen den gesetzlichen Bußgeldrahmen ausgeschöpft und bei einigen Vermietern sogar mehrfach Ersatzzwangshaft beantragt, ohne dass die Vermietungen beendet würden. Nun soll über das Finanzamt offenbar zusätzlicher Druck ausgeübt werden.

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