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Politik | 22.10.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, CDU/CSU
  • Personen:
    Lisa Paus, Markus Herbrand, Sebastian Brehm
  • Immobilienart:
    Wohnen

Sonder-AfA-Entwurf: "Murks" und "unglaublich praxisfern"

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beraten. Vonseiten der Oppositionsfraktionen hagelte es Kritik. Bewertet wird der Entwurf als "Murks" und "unglaublich praxisfern".

Das Ziel, in Ballungsräumen schnell viel Wohnraum zu schaffen, werde damit nicht erreicht, sagte FDP-Fraktionsmitglied Markus Herbrand. Er kritisierte die geplante zeitliche Begrenzung bis Ende des Jahres 2021, die Begrenzung der Herstellungskosten auf 3.000 Euro/qm sowie der förderfähigen Herstellungskosten auf 2.000 Euro/qm und überdies, dass "wesentliche Marktteilnehmer - nämlich die eher großen Player - außen vor gelassen werden". Auch der Abschreibungssatz sei "wahrscheinlich zu gering". Begrenzungen, Haltepflichten und Subventionsnachweispflichten - "das ist alles unglaublich praxisfern".

Lisa Paus, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte den Entwurf als nicht zielgenau. Gefördert werde neuer Wohnraum überall, statt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Paus forderte gedeckelte Mietpreise, eine Öffnung der Förderung auch für Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und kritisierte die zeitliche Begrenzung ("Das Gesetz wird zu fast 100% Mitnahmeeffekte generieren") sowie die Begrenzungen von Baukosten und Bemessungsgrundlage ("Diese Grenzen passen auf kein konkretes Bauprojekt in Deutschland"). In Anspielung auf einen vor zwei Jahren abgelehnten Sonder-AfA-Entwurf erklärte sie: "Der Entwurf damals war schon Murks, und der hier ist noch murksiger."

Mit der Forderung nach einer Begrenzung der Miethöhe steht Paus nicht allein da. Der Bundesrat will ebenfalls eine Obergrenze, um zu verhindern, dass Investoren die höchstmögliche Miete verlangen.

Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion verteidigte den Entwurf als einen von mehreren Bausteinen, mit denen das Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode erreicht werden solle. Die Baukostengrenze von 3.000 Euro/qm ist ihm zufolge nicht in Stein gemeißelt. Derzeit sei sie angemessen, "aber was ist in drei, vier Jahren?". Für sinnvoll erachtet er eine Diskussion über die Erhöhung der linearen Abschreibung. "Das würde einen noch größeren Impuls auf den Wohnungsmarkt geben."

Der Gesetzentwurf wurde an den Finanzausschuss überwiesen.

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