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Politik | 19.10.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, SPD, FDP, CDU, Die Linke
  • Personen:
    Jan-Marco Luczak, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Daniel Föst, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

CDU: Verschärfung der Bremse ist ausgewogener Kompromiss

Der Bundestag hat am heutigen Freitag über den Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Modernisierungskosten und zur Mietpreisbremse beraten. In einem Statement nannten CDU-Bundestagsabgeordnete wie Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak den Gesetzentwurf einen "ausgewogenen Kompromiss", der FDP-Wohnungsexperte Daniel Föst akzeptiert dagegen nur eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Die Linken verlangen eine viel umfassendere Reform des Mietrechts, die Mieten sollen nur noch um die Inflationsrate steigen. Der Rechtsausschuss wird sich nun mit dem Gesetzentwurf und den Änderungswünschen befassen. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag in einer Stellungnahme unter anderem gefordert, dass die Modernsierungsumlage bundesweit abgesenkt werden müsse.

Wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs ist die neue Auskunftsverpflichtung für Vermieter. Diese sollen Mietern unaufgefordert mitteilen, nach welcher gesetzlichen Ausnahmeregelung sie eine höhere als die nach der Mietpreisbremse (maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete) zulässige Miete verlangen. Der Entwurf erleichtert es Mietern zudem, eine zu hohe Miete zurückzuverlangen. Weiterhin soll die Modernisierungsumlage die auf angespannten Wohnungsmärkten von 11% auf 8% sinken. Die maximal zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung beträgt 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren. Wer Mieter "herausmodernisiert", dem muss künftig mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen.

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