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Politik | 17.10.2018

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Land Hessen
  • Personen:
    Thomas Schäfer, Priska Hinz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Hessen gibt Wohnbauland günstiger ab

Die hessische Landesregierung hat eine Richtlinie vorgelegt, nach der Grundstücke in Landesbesitz vergünstigt zu haben sind, wenn auf ihnen bezahlbare Wohnungen errichtet werden. Allerdings gilt das nur, wenn zunächst Städte oder Gemeinden als Käufer auftreten.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begründet dies mit finanziellen Spielräumen, die sich das Land durch umsichtige Haushaltspolitik erarbeitet habe. "Wir verzichten auf Einnahmen, um den Bau bezahlbarer Wohnungen weiter vorantreiben zu können. Dank Änderungen im Haushaltsrecht und der neuen Richtlinie ist dies nun möglich", sagt Schäfer.

Im Detail ist vorgesehen, dass Kommunen ohne Ausbietungsverfahren Grundstücke erwerben können, wenn dort innerhalb von fünf Jahren geförderter Wohnungsbau entsteht. Das soll ein Hochbieten der Preise in Wettbewerbsverfahren verhindern. Auf der jeweiligen Fläche müssen mindestens acht Mietwohnungen entstehen, davon mindestens 30% bzw. drei Wohnungen gefördert. Für jede geförderte Wohnung senkt das den Grundstückspreis um 25.000 Euro. Zudem verringert es den Kaufpreis um die Höhe der Grunderwerbsteuer. Maximal darf der Verkaufspreis nach allen Abzügen auf die Hälfte des gutachterlich festgestellten Werts sinken.

Laut Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dürfen die Kommunen die Grundstücke an Wohnungsunternehmen und Genossenschaften weitergeben, wenn diese die genannten Auflagen erfüllen. Insgesamt dürfte der Effekt der neuen Richtlinie überschaubar bleiben, da das Land insbesondere in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch wenig Boden hält.

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