Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 17.10.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz

Scholz bekräftigt Grundsteuereinigung bis Jahresende

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt bei der Grundsteuerreform Druck von den Grünen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Noch ehe das Jahr 2018 Geschichte ist, will Finanzminister Olaf Scholz mit den Ländern überein gekommen sein, nach welchem Modell die Grundsteuer reformiert werden soll. Damit hat das Ministerium den schon zuvor ambitionierten Zeitplan bis Jahresende noch einmal verschärft. Allerdings bleiben noch immer viele Grundsatzfragen ungeklärt, ehe überhaupt über konkrete Modelle gesprochen werden kann.

Bis Jahresende, also innerhalb von knapp zweieinhalb Monaten, will sich die Bundesregierung "mit den Ländern auf ein gemeinsames Reformmodell" für die Grundsteuer verständigt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Damit drückt das Ministerium von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal aufs Gas. In seiner Haushaltsrede im September sprach Scholz lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier "mit den Ländern diskutiert" werden soll.

Bislang wenig Einigkeit

Angesichts des aktuellen Stands der Debatte ist die Festlegung auf ein Reformmodell bis Jahresende ein recht sportliches Ziel. Denn weit sind Bund und Länder bislang noch nicht gekommen, wann immer es um konkrete Modelle für die Neugestaltung der vor allem für die Kommunen wichtigen Steuer ging. Im Ministerium von Scholz wird dem Vernehmen nach zwar an zwei verschiedenen Reformvarianten gefeilt, detailliert veröffentlicht wurden diese bislang aber noch nicht. Und auch die Länderfinanzminister sind sich noch lange nicht einig, welches der fraglichen Modelle nun denn den Zuschlag für die Reform bekommen soll.

Die Basis steht noch nicht

Im Grunde wird mehr als ein halbes Jahr nach der erwartbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der bisherigen Berechnungsgrundlage der Grundsteuer vor allem über die Basis der Reform debattiert. Bei der jüngsten Länderfinanzministerkonferenz ging es um die "organisatorischen und automationstechnischen Maßnahmen zur Reform". Das soll auch am 29. November so sein, wenn sich die Länderfinanzminister erneut treffen. Aktuell werde im Ministerium an einer "Datenzusammenstellung" gearbeitet, auf deren Basis die Reform erfolgen soll, wie aus dem Antwortschreiben auf die Grünen-Anfrage hervorgeht. Zudem sei Scholz von den Länderfinanzministern gebeten worden, spätestens in diesem Oktober "Eckpunkte für die Ausgestaltung des künftigen Rechts" vorzulegen.

Keine Vorfestlegung

Die Prüfung der einzelnen Modellvarianten ist nach Darstellung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Insbesondere schließe die Prüfung die "verfassungsrechtliche und steuerfachliche Beurteilung" ein. Aktuell werde die Erarbeitung eines "Berechnungsprogramms zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Reform" vorangetrieben. Eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Reformmodell gebe es nach wie vor nicht. Ebenso noch nicht abgeschlossen sei die Meinungsbildung darüber, ob das Urteil der Verfassungsrichter Auswirkungen auf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter haben wird. Unklar ist weiterhin zudem, ob eine mögliche Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke Teil des Reformprozesses werden soll. Das sei im Zuge des Prozesses zu entscheiden.

Hintergrund für die Anfrage der Grünen war auch das Schreiben mehrerer Länderfinanzminister, die Scholz zu mehr Eile gemahnt und darum gebeten hatten, die Diskussion um die konkreten Reformmodelle möge doch schnell begonnen werden. Die Bitte habe das Finanzministerium zur Kenntnis genommen, heißt es nun in der Antwort auf die Anfrage der Grünen. Die Anregungen der Länderfinanzminister würden im weiteren Reformprozess berücksichtigt.

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter muss bis Ende 2019 die Grundsteuerreform in trockenen Tüchern sein. Bis Ende 2024 muss die Umsetzung erfolgen. Den gesteckten Rahmen bezeichnet das Finanzministerium selbst als anspruchsvoll. Gelingt die Reform nicht innerhalb der gesteckten Fristen, drohen den Kommunen Steuerausfälle in Höhe von insgesamt rund 14 Mrd. Euro.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!