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Politik | 04.10.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundestag berät über das Mietanpassungsgesetz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Gesetzentwurf für ein Mietanpassungsgesetz vorgelegt. Damit soll unter anderem die Mietpreisbremse nachgebessert werden, die "nicht zu den erhofften Wirkungen" geführt habe, wie es heißt.

Der Entwurf stammt aus dem Bundesjustizministerium und war vor wenigen Wochen nach einigem Hickhack zwischen den Ministerien Bau und Justiz von der Bundesregierung beschlossen worden.

Ein wesentlicher Punkt ist die "neue vorvertragliche Auskunftsverpflichtung" für Vermieter: Die sollen Mietern künftig vor Abschluss des Mietvertrags "unaufgefordert und in Textform" mitteilen, wenn sie eine höhere als die gesetzlich zulässige Miete verlangen wollen - und angeben, auf welche gesetzliche Ausnahmeregel sie sich dabei berufen, zum Beispiel auf eine schon teurere Vormiete oder auf Modernisierungsmaßnahmen. Tut ein Vermieter das nicht, "greift die Mietpreisbremse, und zwar so lange, bis der Vermieter die Auskunft formgerecht nachgeholt hat". Bisher mussten Mieter selbst nach dem Grund für eine höhere als die gesetzlich zulässige Miete fragen, was sich wohl die wenigsten getraut haben.

Der Entwurf erleichtert es Mietern zudem, eine zu hohe Miete zurückzuverlangen. Bisher mussten sie dem Vermieter eine Rüge mit - für sie oft schwer erhältlichen - Tatsachen zukommen lassen. Künftig soll es ausreichen, dass der Mieter "eine seiner Ansicht nach zu hohe Miete dem Vermieter nur noch in einfacher Weise" mitteilt (rügt).

Modernisierungsumlage sinkt und wird gedeckelt

Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Modernisierung. Die Umlage, also der Anteil der Modernisierungskosten, der auf die Mieter umgelegt werden kann, soll von 11% auf 8% sinken. Die 8% sollen auf Gebiete mit Kappungsgrenze und zeitlich auf fünf Jahre beschränkt sein. Zudem ist in dem Entwurf erstmals ein absoluter Betrag für die maximal zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung festgelegt: Maximal 3 Euro/qm binnen sechs Jahren dürfen es sein. Damit sollen die Mieter "von vorneherein wissen, bis zu welchem Betrag die Miete im Höchstfall ansteigen kann". Eine Erleichterung für Vermieter: Bei Modernisierungskosten bis zu 10.000 Euro können sie laut Entwurf Erhöhungen künftig mit einem vereinfachten Verfahren auf ihre Mieter abwälzen.

Wer Mieter "herausmodernisiert", dem soll künftig eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro aufgebrummt werden können. Das gilt auch in Fällen, in denen eine bauliche Veränderung angekündigt worden ist, um Mieter zu vergraulen.

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