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Politik | 01.10.2018

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesregierung tritt weiter auf die Mietpreisbremse

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt sie Vorschläge aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Wohnungspolitik ab.

Insbesondere die Empfehlungen, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren, werden von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt. Mit dem am 5. September vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz werde die Transparenz bei der Mietpreisbremse erhöht, argumentiert die Bundesregierung.

Vermieter würden verpflichtet, ihren Mietern vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert darüber Auskunft zu erteilen, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete, eine Modernisierung bzw. eine erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 1. Oktober 2014. Nur wenn diese Auskunft erteilt wird, können sich Vermieter auf diese Ausnahme berufen. Zudem mussten Mieter bislang Tatsachen dazu vortragen, warum die verlangte Miete zu hoch ist. In Zukunft reicht eine einfache Rüge der Miethöhe. Zudem werde die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert.

Ungeachtet der unterschiedlichen Sichtweise sei das Gutachten wertvoll, meint die Bundesregierung: Es sei gerade Sinn und Zweck einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung, dass auch solche Vorschläge gemacht werden, die nicht der aktuellen Politik der Bundesregierung entsprechen. Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören den Angaben zufolge derzeit 38 Mitglieder an. Die Gutachten würden grundsätzlich nicht zwischen den Ressorts abgestimmt, erklärt die Bundesregierung weiter.

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