Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 27.09.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundestag, FDP, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Personen:
    Christian Dürr
  • Immobilienart:
    Wohnen

FDP startet neuen Versuch für Grunderwerbsteuerfreibeträge

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Bernd Leitner
Geht es nach der FDP, wird für die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer das Grundgesetz geändert.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Bernd Leitner

Im März dieses Jahres ist die FDP im Bund schon einmal bei den anderen Parteien mit einem Versuch abgeblitzt, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer einzuführen. Jetzt starten die Liberalen einen neuen Anlauf und werfen ihre Stimmen für ein derzeit laufendes Verfahren zur Grundgesetzänderung in die Waagschale.

Was im März misslang soll nun doch noch Früchte tragen. Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt darauf, Möglichkeiten zur Schaffung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen. Dazu haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die sich derzeit bietende Chance der Grundgesetzänderung zu nutzen und den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Geht es nach der FDP soll das Grundgesetz so abgeändert werden, dass die Länder nicht nur die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes haben, sondern auch selbst über die Einführung eines Freibetrags entscheiden können. Als Höchstwert werden in dem Antrag 500.000 Euro pro Person genannt. Zudem solle die Erhöhung der Wohneigentumsquote "als politisches Ziel" vorgegeben und entsprechend gehandelt werden.

"Stimmen der FDP werden gebraucht"

Einen ganz ähnlichen Antrag hatten die Liberalen bereits im März gestellt, scheiterten jedoch im Finanzausschuss. Nun soll es anders laufen. Auch, weil der Antrag diesmal direkt mit einem derzeit laufenden Verfahren zur Änderung des Grundgesetztes verknüpft wird. "Wir werden unseren Änderungswunsch bei der Grunderwerbsteuer in die Gespräche über die jetzt anstehende Grundgesetzänderung mit einbringen, für die ja auch die Stimmen der FDP gebraucht werden", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr.

Die geplante Grundgesetzänderung sieht vor, die Kompetenzen des Bundes auszuweiten damit dieser in Zukunft Kommunen direkt unterstützen kann, etwa um Schulen zu modernisieren. Zudem soll der Bund künftig den sozialen Wohnungsbau in den Städten fördern können. Die Änderungen träfen ins Herz des föderalen Systems.

Signale aus der Union

Mehr Chancen als noch im März mit ihrem Antrag auf offene Ohren zu stoßen, rechnen sich die Liberalen auch vor dem Hintergrund der jüngsten wohnungspolitischen Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) aus. Das umstritten diskutierte Papier bringt als eine Chance zur Senkung der Hürden für den Eigenheimerwerb die Möglichkeit von Freibeträgen ins Spiel. "Außerdem gibt es mittlerweile Signale aus der Union, die einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer befürworten", zeigt sich Vize-Fraktionschef Dürr optimistisch.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!