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Politik | 24.09.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundeskanzleramt, SPD, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium des Innern, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter DDIV
  • Personen:
    Andreas Mattner, Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles, Martin Kaßler, Gunther Adler, Hans-Georg Maaßen

Adler darf nun doch bleiben

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Gunther Adler (rechts) darf nun doch seinen Posten behalten, ZIA-Chef Andreas Mattner ist zufrieden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Das Hin und Her in der Großen Koalition um die weitere Beschäftigung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen weiteren Dreh bekommen: Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern "Sonderberater" im Bundesinnenministerium. Gunther Adler (SPD), der in der vergangenen Woche noch von Minister Horst Seehofer (CSU) in den Vorruhestand geschickt wurde, um Maaßen Platz zu machen, darf nun doch bleiben.

Eine offizielle Bestätigung, die Gunther Adler namentlich nennt, gibt es zur Stunde zwar noch nicht. Nach einem Gespräch am Sonntag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU, Inneres, Bau und Heimat) und SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich die Große Koalition nach Mitteilung des Regierungssprechers aber auf Folgendes verständigt: "Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums erwirtschaftet; zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich. Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten. Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt."

"Guter Anfang für die Nachgipfelzeit"

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), hat nach Verbandsangaben bereits direkt bei Seehofer nachfragen können, ob Adler bleibe, und freut sich nun: "Der Verbleib des verdienten und von allen Seiten anerkannten Baustaatssekretärs wird ein guter Anfang für die Nachgipfelzeit sein." Auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt es ausdrücklich, dass Adler doch weiterhin als Baustaatssekretär im Amt bleiben soll. "Seine Abberufung wäre ein fatales Zeichen gewesen in einer Situation, in der Deutschland auf der Suche nach mehr bezahlbarem Wohnraum ist", zeigt sich DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler erfreut über die aktuelle politische Entwicklung.

Nachdem am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass Seehofer seinen 55 Jahre alten Bau- und Wohn-Experten Adler zugunsten einer Unterbringung von Maaßen hinauswerfen respektive in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollte, hatte es laute Proteste aus der Immobilienbranche gegeben. Beim Wohngipfel am vergangenen Freitag im Bundeskanzleramt war Adler anwesend, saß sogar an der Seite von Seehofer und Merkel im Konferenzsaal, konnte oder durfte sich allerdings nicht öffentlich äußern.

Die Nachricht von der zwischenzeitlichen Entlassung hatte die Leser der Immobilien Zeitung stark beschäftigt. In unserer Blitzumfrage "Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf die Wohnungs- und Baupolitik?" votierten 80,6% für die Aussage "wird sich negativ auswirken", 6,27% glaubten es "wird sich positiv auswirken", "weder positiv noch negativ" nahmen 13,13% an.

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