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Politik | 21.09.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundeskanzleramt, Bundesregierung Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB), Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Angela Merkel, Olaf Scholz, Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Der Bund will wieder selbst Wohnungen bauen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Beratungen im internationalen Konferenzraum des Bundeskanzleramts. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesminister Horst Seehofer (CSU) sitzt rechts der frisch entlassene Staatssekretär Gunther Adler (SPD).

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Beim Wohngipfel in Berlin sind eine Fülle von Detailmaßnahmen beschlossen worden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Wohnkosten zu drücken. So wird der Bund über die Bima wieder selbst Wohnungen bauen, das Wohngeld wird erhöht, Share-Deals werden verhindert und ein neues Gesetz soll Planungsrecht und Lärmschutz besser abstimmen.

Der Bund will über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht nur mittels Ankauf von Belegungsrechten Wohnungen für seine Bediensteten sichern, sondern auch wieder selbst als Bauherr auftreten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Bima beauftragen, neue Wohnungen zu errichten, lautet ein Beschluss des Wohngipfels am Freitag, 21. September, im Bundeskanzleramt.

Teilnehmer waren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Minister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Heimat und Bauen), Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Katarina Barley (SPD, Justiz), Vertreter der Länder, der Kommunen, der Architekten, der Gewerkschaften, der Bauindustrie, der Immobilienverbände und des Deutschen Mieterbunds. Für einige überraschend saß auch der frisch entlassene Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) neben Seehofer am Konferenztisch.

Damit sich auch Menschen mit geringerem Einkommen eine Mietwohnung leisten können, wird laut Gipfelbeschluss per Wohngeldreform 2020 dieser Zuschuss neu strukturiert und erhöht. Der Betrachtungszeitraum für die Erhebung des Mietspiegels wird von vier auf sechs Jahre erhöht, um Preiszuwächse zu dämpfen. Vor dem Kanzleramt protestierte eine Reihe von Mieterinitiativen im Rahmen eines „Alternativen Wohngipfels“ gegen den „Mietenwahnsinn“ (siehe auch Bericht „Proteste begleiten den Wohnungsgipfel“.)

Neuer Bebauungsplantypus

Weitere Beschlüsse des Gipfels im Bereich Planung sind: Das Bundesbauministerium will die Ergebnisse der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, vorgesehen für Mitte 2019, abwarten und dann einen Gesetzentwurf vorlegen, „der das Bauplanungsrecht und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften besser aufeinander abstimmt“. Es soll zudem ein weiterer neuer Bebauungsplantypus eingeführt werden, der sich „sektoral mit der Schaffung von Wohnraum auch mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung beschäftigt“ und über § 34 BauGB hinaus stadtentwicklungspolitische Ziele erfüllen soll. Vorgesehen sind auch Genehmigungserleichterungen für Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet (§ 31 BauGB) und im Außenbereich.

Bund, Länder und Gemeinden wollen „darauf hinwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden“. Zusätzlich unterstützt der Bund Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und stellt dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereit.

Test digitaler Bauantrag

Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (federführend), Bayern und Baden-Württemberg interessierten Kommunen und einer Leitstelle in Hamburg entsprechend dem Online-Zugangsgesetz (OZG) den „durchgängig digitalen Bauantrag“ befördern. Die Bundesregierung strebt außerdem laut Beschluss eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbst genutzten Wohnraums bei den Maklergebühren an. Weiterhin soll nach den Prüfarbeiten durch Bund und Länder eine gesetzliche Regelung umgesetzt werden, damit „missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share-Deals beendet“ werden.

Grunderwerbsteuer nicht vom Tisch

Über das Umsetzen der Gipfelbeschlüsse soll ein „interministerieller“ Staatssekretärkreis unter Leitung des Bundesministeriums des Innern eingesetzt werden. Bereits beschlossen von der Bundesregierung war unabhängig vom Wohngipfel das Baukindergeld, die Sonder-AfA für bezahlbaren Mietwohnungsbau und die anhaltende Aufstockung der Zuwendungen für den sozialen Wohnungsbau.

Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer „großen Kraftanstrengung“, die nach dem Gipfel erst so richtig losgehe. „Wohnen entscheidet über den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Seehofer nannte den Gipfel „die größte Anstrengung, die je unternommen wurde für mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Adler war bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht mehr anwesend. Olaf Scholz sagte, man werde zügig an dem Thema Share-Deals arbeiten. Auch die Senkung der Grunderwerbsteuer sei nicht vom Tisch.

Verbände sind skeptisch

Die Reaktionen der Verbände auf den Gipfel sind nicht übermäßig positiv. Jürgen Michael Schick vom Maklerverband IVD merkt unmittelbar nach dem Gipfel verärgert an: „Die Regulierer am Tisch haben nicht verstanden, dass sich das Angebot durch die permanente Verschärfung von Vorschriften nicht erhöht.“ Er nennt es „erschreckend, dass Eigentümer von Bundesministern als Spekulanten benannt werden“. Und außerdem: „Wenn das Heil in Mietpreisbremse, Manipulation von Mietspiegeln und der Verhinderung von Eigentumsbildung liegt, ist die Wende am Wohnungsmarkt nicht zu erreichen.“ Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht Positives beim Thema Baulandentwicklung. Eine widersprüchliche Baustelle aber bleibe das Mietrecht.

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