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Politik | 20.09.2018

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    wenigermiete.de
  • Organisationen:
    Amtsgericht Frankfurt am Main, Land Hessen, Landgericht Frankfurt am Main
  • Personen:
    Daniel Halmer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Land Hessen soll für Formfehler bei Mietpreisbremse haften

Das Land Hessen sieht sich einer ersten Klage wegen seiner unwirksamen Mietpreisbremse gegenüber. Der Kläger, ein Mieter einer Wohnung im Frankfurter Norden, will das Land dafür haftbar machen, dass er zu viel Miete zahlt. Medienberichten zufolge liegt diese bei 11 Euro/qm, während die ortsübliche Vergleichsmiete mit 7,50 Euro/qm ermittelt wurde. Demnach hatte der jetzige Kläger zuvor eine außergerichtliche Einigung mit seinem Vermieter, einem privaten Unternehmen, angestrebt und ihn, als dies nicht gelang, beim Amtsgericht verklagt. Damit scheiterte der Mieter ebenfalls, was die Richter mit der Ungültigkeit der Mietpreisbremse im Bundesland wegen Formfehlern begründeten. Diese Fehler sind seit März 2018 bekannt.

Nun hat der Frankfurter Mieter mit Hilfe der Onlineplattform wenigermiete.de Staatshaftungsklage gegen das Land Hessen erhoben, die nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) beim Landgericht Frankfurt eingegangen ist. Ähnliche Verfahren hat die Plattform in München und Hamburg angestoßen. Ihre Vertreter argumentieren, dass das Land haftbar für die Folgen der Fehler sei, die dem zuständigen Ministerium beim Erstellen der zugrundeliegenden Verordnung unterlaufen sind. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste die Landeskasse dem Mieter die entgangene Mietersparnis ersetzen. Daniel Halmer, Geschäftsführer von wenigermiete.de, sagte gegenüber dem HR, dass er mit einem Urteil erst vor dem Oberlandesgericht rechnet.

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