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Politik | 21.09.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Angela Merkel, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Gunther Adler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Proteste begleiten den Wohnungsgipfel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Mit Horst und Hai: Bürger protestieren vor dem Wohngipfel in Berlin.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs

Überschattet von Koalitionsquerelen und dem Rauswurf von Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) ist am Freitagmittag der Wohngipfel im Bundeskanzleramt gestartet. Während im Innern die Kanzlerin, gleich drei Bundesminister sowie Ministerpräsidenten und weitere Teilnehmer mit der Branche tagten, protestierten draußen Mieterinitiativen im Zuge ihres "Alternativen Wohngipfels" gegen den "Mietenwahnsinn".

Mehr als hundert Initiativen hatten sich nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) zur Kundgebung versammelt, etwa 100 Menschen versuchten am frühen Vormittag am Eingang des Bundeskanzleramts mit Reden, Musik, künstlerischen Darbietungen sowie mit Bannern Aufmerksamkeit vom Gipfel im Kanzleramt abzuziehen und auf ihre Nöte zu lenken. Die bisherigen Beschlüsse der Koalition gehen ihnen nicht weit genug. Insbesondere diejenigen zur Dämpfung der "Preisexplosionen" auf dem Wohnungsmarkt.

Sozialer Wohnungsbau, Sonder-AfA, Baubeschleunigung

Im Kanzleramt, im Internationalen Konferenzsaal, haben sich etwa 50 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft versammelt, um drei große Themenblöcke zu diskutieren. Das sind die "investiven Impulse für den Wohnungsbau", zu dem Sonder-AfA und sozialer Wohnungsbau gehören, ein weiterer Themenblock ist mit "Bezahlbarkeit des Wohnens" überschrieben. Im dritten geht es um Baukostensenkung und -beschleunigung.

Insbesondere der letzte Punkt ist eines der zentralen Anliegen der Immobilienwirtschaft, die mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, dem Maklerverband IVD und weiteren Organisationen stark vertreten ist. Die Verbände, vor allem der ZIA, haben finanzielle Unterstützung angeboten, um Kommunen beim Management von Großprojekten unter die Arme zu greifen sowie für Weiterbildung in den mit Bau befassten Ämtern zu sorgen.

Die Kanzlerin und drei Minister diskutieren mit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Minister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Heimat und Bauen), Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Katarina Barley (SPD, Justiz) befassen sich mit diesen Vorschlägen ebenso wie Vertreter der Länder, der Kommunen, der Architekten, der Gewerkschaften, der Bauindustrie und auch des DMB, die sowohl drinnen als auch draußen vor Ort sind.

Ein Ergebnis zeichnet sich schon vor Ende des Gipfels ab: Es gibt das gemeinsame Bekenntnis der Länder, "übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen". Als Richtschnur für die Bauordnungen der Länder diene die Musterbauordnung, die gemeinsam mit dem Bund erarbeitet werden wird. Das Ziel sei es auch, eine "Typenbaugenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen". Die Länderbauminister sind sicher, damit den Wohnungsbau zu beschleunigen und die rasante Mietsteigerung bremsen zu können.

Draußen vor der Tür sehen das die Teilnehmer der Kundgebung anders. Sie halten den Tagenden vor, dass seit 2013, als die Große Koalition an die Regierung kam, die Mieten in allen Großstädten enorm gestiegen sind, in Berlin gar um 52%. Sie sympathisieren mit dem Zwölf-Punkte-Programm der SPD, in dem diese, nicht abgestimmt mit dem Koalitionspartner, einen fünf Jahre währenden Mietenstopp fordert.

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