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Finanzen | 13.09.2018

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Personen:
    Gerhard Schick, Peter Bofinger, Martin Hellwig
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grünen-Politiker will es mit der Finanzlobby aufnehmen

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wird Ende dieses Jahres sein Amt als Bundestagsabgeordneter niederlegen und sich der von ihm ins Leben gerufenen "Bürgerbewegung Finanzwende" widmen. Auch für die Immobilienwirtschaft hat er einige Reformideen parat.

"Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise, ist diese immer noch nicht überwunden, sondern verlagert sich gerade in andere Bereiche wie zum Beispiel die private Altersvorsorge", sagt Schick. Wichtige Reformvorhaben seien stecken geblieben, weil der Gegenwind von Banken- und Finanzlobbyisten einfach zu groß gewesen sei und immer noch ist. "Wenn wir an dieser Stelle das Kräfteverhältnis nicht ändern, wird es uns nicht gelingen, die nächsten Krisen zu verhindern", ist er überzeugt. Ca. 50 Mitstreiter hat er aktuell an seiner Seite, darunter so profilierte Wissenschaftler wie Martin Hellwig (ehemaliger Vorsitzender der deutschen Monopolkommission und Direktor am Max-Planck-Institut) und Peter Bofinger (Mitglied im Sachverständigenrat).

Den Bankensektor will er "endlich krisenfest aufstellen. Wenn man will, dass der Steuerzahler im Krisenfall nicht einspringt, dann müssen die Banken ihr Eigenkapital deutlich erhöhen." Er plädiert für eine "harte Schuldenbremse" von 90%, und zwar bezogen auf die gesamten Aktivitäten einer Bank und nicht nur auf die ermittelten Risikogewichte.

Spekulanten vom Wohnungsmarkt fernhalten

Ein Dorn im Auge ist Schick auch die Entwicklung am Wohnungsmarkt. Immobilien seien vielerorts vom Gebrauchsgut zum Anlageobjekt mutiert. Vielfältige Maßnahmen seien erforderlich, um Spekulanten vom Wohnungsmarkt fernzuhalten. Schick fordert - analog zu seinen Parteigenossen - die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, eine verschärfte, funktionierende Mietpreisbremse, ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das Beenden von Share-Deals und eine "Neugestaltung der Schnittstelle zwischen Wohnungsmarkt und Finanzmarkt". Damit meint der Grünen-Politiker die Einschränkung der Handelbarkeit von Immobilienbeständen an den Finanzmärkten. "Der Wohnungsmarkt erfüllt eine besondere gesellschaftliche und soziale Aufgabe. Wohnimmobilien sollten deshalb nicht an der Börse gehandelt werden", sagt Schick.

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