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Politik | 10.09.2018

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Lüneburg
  • Unternehmen:
    Airbnb
  • Organisationen:
    Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), Land Niedersachsen, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  • Personen:
    Ulrich Mädge, Heiner Pott, Olaf Lies
  • Immobilienart:
    Wohnen

40.000 Sozialwohnungen für Niedersachsen

Urheberin: Theda Eggers
Nach jahrzehntelanger Pause sind auch in Lüneburg wieder erste Sozialwohnungen entstanden.

Urheberin: Theda Eggers

In den kommenden zehn Jahren sollen in Niedersachsen 40.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Darauf hat sich das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen verständigt. Zur Finanzierung des Multi-Milliarden-Projekts soll das Land erstmals eigene Mittel in die Hand nehmen.

"Es ist Zeit zu handeln", schließt die Lüneburger Erklärung des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), die auf der Jahrestagung in Lüneburg verabschiedet wurde. Sie verweist darauf, dass von den aktuell 82.500 Sozialwohnungen in Niedersachsen bis zum Jahr 2025 weitere 52.100 aus der Bindung fallen werden. Gleichzeitig seien 2016 und 2017 jeweils nur etwa 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt worden.

Investitionskosten liegen bei 4.000 Euro/qm

Um mehr Sozialwohnungen bauen zu können, müsse die Förderung deutlich erhöht werden, betont vdw-Verbandsdirektor Heiner Pott bei einer Pressekonferenz in Lüneburg. "Die Investitionskosten im Wohnungsbau liegen inzwischen bei 4.000 Euro/qm. Das ist für Normalverdiener unbezahlbar. Da braut sich etwas zusammen."

Das erwartet auch Ulrich Mädge (SPD), Oberbürgermeister in Lüneburg und aktuell Präsident des Niedersächsischen Städtetags. "Aus meiner Sicht ist es fünf nach zwölf. Gerade in Wachstumsstädten wie Lüneburg haben wir schon jetzt eine Tendenz zur Gentrifizierung." Es gehe um die Mitte der Gesellschaft: Verkäufer, Arbeiter, Studenten. Allein bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft LüWoBau gebe es eine Warteliste mit 1.500 Menschen.

40.000 Wohnungen kosten 13 Mrd. Euro

Das im März gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen hat sich nach vdw-Angaben darauf verständigt, in den nächsten zehn Jahren 40.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Kosten diese 40.000 Wohnungen die angegebenen 4.000 Euro/qm und sind im Mittel 80 qm groß, geht es um ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 13 Mrd. Euro.

Ein paar Hundert Millionen Euro davon soll das Land Niedersachsen selbst beisteuern. "Das Land hat bisher kein eigenes Geld investiert, sondern lediglich Bundesmittel über eigene Förderinstrumente weitergeleitet", betont Pott, dessen 170 vdw-Mitglieder 2018 knapp 1,3 Mrd. Euro investieren wollen, davon 725 Mio. Euro in den Wohnungsneubau - 70% mehr als 2017.

Kein Geld für Sozialwohnungen im Haushaltsplan

Rechtzeitig zur vdw-Tagung in Lüneburg hat Bauminister Olaf Lies (SPD) seine Unterstützung für mehr sozialen Wohnungsbau bekundet. "Wir werden auch in Niedersachsen mehr Geld als bisher in die Hand nehmen müssen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern", ließ sich Lies in einer Mitteilung seines Hauses zitieren - um sofort auch vom Bund mehr, als die bisher für die kommenden drei Jahre zugesagten 3,5 Mrd. Euro, zu fordern. "Es war ein Fehler, dass sich der Staat beim sozialen Wohnungsbau und bei der Bewirtschaftung eigener Wohnungen in den vergangenen Jahrzehnten zurückgezogen hat. Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum und nicht weniger."

Pott kritisiert, dass ein Budget für Sozialwohnungen zwar im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Regierung in Hannover vermerkt sei, aber im aktuellen Entwurf für den Haushaltsplan 2019 nicht auftauche. "Das Geld ist da. Darüber brauchen wir nicht zu streiten", betont der frühere CDU-Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium offensiv.

Ansätze kostensparenden Bauens kann man nicht so schnell hochfahren

Dass die Erhöhung der Förderung für Wohnungsunternehmen bequemer sei als eigene Anstrengungen zur Senkung der Baukosten weist Pott zurück. "Wir haben einen Wettbewerb für kostensparendes Bauen gemacht. Da laufen die ersten Projekte. Aber Ansätze kostensparenden Bauens kann man nicht so schnell hochfahren wie die Förderung. Das beißt die Maus keinen Faden ab."

Dass es mit den Kommunen auch nicht so leicht ist, sich auf Entscheidungen zum Kosten sparen zu verständigen, wird selbst bei der Pressekonferenz deutlich. Während Pott darauf hinweist, dass der Schlüssel von bis zu 1,5 Stellplätzen nicht mehr zeitgemäß sei, je Wohneinheit hohe Kosten verursache und Platz für Wohnraum aufzehre, widersprach der Lüneburger Oberbürgermeister sofort: "Stellplätze, die wir nicht schaffen, verschieben wir in den Straßenraum. Jeder muss in seiner Stadt die richtige Lösung finden."

Airbnb-Anbieter registrieren

Potenzial für die Wohnraumversorgung sieht Mädge hingegen im geplanten Wohnraumschutzgesetz. Darin soll auch die Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen etwa durch Onlineplattformen wie Airbnb begrenzt werden - durch Registrierung der Anbieter zum Beispiel. "Wir versuchen das über den Niedersächsischen Städtetag auf den Weg zu bringen."

Unterstützt wird durch Mädge auch die Einführung einer Grundsteuer C zur höheren Besteuerung bebaubarer Grundstücke. "Ich bin dafür, um die Spekulation zu beenden. In Lüneburg allerdings gibt es kaum Nachverdichtungsbrachen."

Weitere Punkte der Lüneburger Erklärung sind die Beschleunigung von Baugenehmigungen, die Erleichterung von Umbauten und Aufstockungen sowie die Konzeptvergabe von Grundstücken.

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