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Steuern | 06.09.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  • Personen:
    Olaf Scholz, Stefan Schmidt

Debatte über Grundsteuerreform auf Sparflamme

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt bei der Grundsteuerreform Druck von den Grünen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Die Finanzminister tagen - und sprechen dabei auch über die Grundsteuerreform. Nur um die zur Debatte stehenden Reformmodelle soll es dabei nicht gehen. GdW und die Grünen im Bund mahnen zu mehr Eile.

Die politische Sommerpause ist Vergangenheit und das Ringen um die Reform der Grundsteuer nimmt wieder Fahrt auf. Allerdings erst einmal nur auf Sparflamme. Am heutigen Donnerstag stand das Thema bei der Sitzung der Finanzministerkonferenz auf der Tagesordnung. Konkret ging es aber nicht um die einzelnen Modelle für die Reform, sondern lediglich um einen Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche die Reform inhaltlich vorbereitet.

Dabei spielt vor allem eine Rolle, wie viel administrative Vorarbeit unabhängig vom Reformmodell geleistet werden muss, um die Grundsteuerreform in dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Zeitrahmen über die Bühne zu bekommen. Bis Ende 2019 muss ein Reformmodell gefunden sein, welches dann bis Ende 2024 umgesetzt werden muss. So haben es die Verfassungsrichter beschlossen, die die bisherige Berechnung für unzulässig erklärt haben. Problematisch dabei ist, dass viele Daten, die zur Erhebung der neu gestalteten Steuer vorhanden sein müssen, noch nicht in verwertbarer Form vorliegen.

Alleine schon deshalb ist die Zeit für die Reform knapp bemessen - ganz unabhängig davon, dass sich Bund und Länder noch nicht darauf geeinigt haben, welche Faktoren künftig für die Bemessung der neuen Grundsteuer ausschlaggebend sein sollen. Mehrere Modelle kommen infrage und in den Bundesländern gibt es verschiedene Präferenzen.

Grüne bezeichnen Finanzminister Scholz als „Bremser“

Anlässlich der Finanzministerkonfernez appelierte der GdW an die Finanzminister, sich auf ein Modell für die Reform der Grundsteuer zu einigen. Und auch die Grünen mahnen mehr Tempo an. „Der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts, der die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, ist nun beinahe ein halbes Jahr alt. So lange sitzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits mit gefalteten Händen in seinem Ministerium, ohne die Grundsteuerreform voran zu bringen“, kritisiert Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion der Grünen. Wie genau die Grundsteuer ausgestaltet werden soll, werde mittlerweile schon fast zur Nebensächlichkeit angesichts des drohenden Szenarios, überhaupt keine Einigung zwischen den Ländern innerhalb der gesetzten Frist zu erzielen. Er erwarte von der Finanzministerkonferenz, zügig in die Modelldebatte einzusteigen und von Finanzminisster Olaf Scholz (SPD), seine „übertriebene Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner CSU“ aufzugeben. Diese bremse mit ihrem Beharren auf eine reine Flächensteuer das Vorankommen.

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