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Recht | 07.08.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Wieder verliert Bausparkasse Streit um Kündigungsklausel

Im Streit um eine Kündigungsklausel in ihren Bausparverträgen hat die LBS Südwest vor Gericht eine Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht Stuttgart kippte die Klausel, mit der sich die LBS ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumte (Az. 2 U 188/17). Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen. Das OLG ließ Revision beim Bundesgerichtshof zu. Die LBS Südwest prüft derzeit, ob sie den Weg nach Karlsruhe geht. Zuvor will die größte unter den Landesbausparkassen die Urteilsbegründung studieren.

Vor der LBS war schon die Badenia mit einer ähnlichen Klausel vor Gericht gescheitert. In dem Fall treffen sich Bausparkassen und Verbraucherschützer auf jeden Fall vor dem Bundesgerichtshof wieder. Auslöser der Streitereien ist der Versuch der Bausparkassen, Kunden mit gut verzinsten Altverträgen loszuwerden. Der BGH erlaubte die Kündigung zehn Jahre nach Zuteilungsreife, die normalerweise nach sieben bis zehn Jahren eintritt - Kündigung wäre dann 17 bis 20 Jahre nach Abschluss des Bausparvertrags möglich. LBS Südwest und Badenia wollen nach 15 Jahren raus.

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