Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 02.08.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland

Gesetz gegen Abmahn-Abzocke kommt

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Anfragen hervor. Die Norm soll auch Abzockern das Geschäft verderben, die unter anderem Immobilienunternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abmahnen wollen oder Schadenersatz fordern. Vor allem Maklerbüros hatten solche Schreiben von Anwaltskanzleien bekommen. Das Vorgehen dieser Kanzleien werde "aufmerksam beobachtet", so die Bundesregierung.

Der Gesetzesentwurf soll spätestens im September vorliegen. Beabsichtigt ist zum Beispiel, den sogenannten fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Er ermöglicht es Abmahnern bisher, einen Gerichtsstand frei auszuwählen in der Hoffnung, ihre Klagen leichter durchzubringen als andernorts und dann abzukassieren.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!