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Politik | 31.07.2018

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:

Wohnraumschutzgesetz soll Kommunen handlungsfähiger machen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Die Verhältnisse in Wohnblöcken des Wolleparks in Delmenhorst waren Anlass, Kommunen mehr Wohnaufsicht zugestehen zu wollen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Ein Wohnraumschutzgesetz soll in Niedersachsen die Zweckentfremdung von Wohnungen durch Vermietung an Touristen unterbinden und den Kommunen Zugriffsrechte bei unzumutbaren Wohnverhältnissen ermöglichen, etwa bei ausbeuterischer Vermietung in überfüllten Unterkünften. Die oppositionellen Grünen haben dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

296.000 Wohneinheiten müssen nach Zahlen der NBank bis 2035 in Niedersachsen neu entstehen. Das wäre zu schaffen, wenn in jedem Jahr die 28.512 Wohneinheiten fertiggestellt würden, die 2017 bezogen wurden. Eng wird es jedoch schon heute insbesondere beim Wohnungsbestand für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gab es 2012 noch 97.000 öffentlich geförderte Wohnungen, sank die Zahl bis 2016 auf 86.000. 2016 bis 2025 fallen weitere 52.100 Sozialwohnungen aus der Mietbindung.

Wohnraumschutzgesetz soll Zwangsräumungen ermöglichen

Die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen will nun ein Wohnraumschutzgesetz auflegen, das Fehlentwicklungen begegnen soll, die sich aus der Verknappung von günstigem Wohnraum ergeben haben beziehungsweise die Verknappung forcieren. Schon die rot-grüne Vorgängerregierung in Hannover hatte ein Wohnraumaufsichtsgesetz vorbereitet.

Anlass war die Entwicklung des Wolleparks in Delmenhorst. 50 Eigentümer hatten 80 Wohnungen an mehrere Hundert Flüchtlinge und Migranten vermietet, aber nicht in die Gebäudeunterhaltung investiert und zum größten Teil auch nicht Gas und Strom bezahlt. Die Stadtwerke kappten schließlich die Versorgung. Doch der Kommune waren trotz der unzumutbaren Wohnverhältnisse die Hände gebunden, da die Gebäude nicht einsturzgefährdet waren. Nun will Bau- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) den Kommunen Zugriff bei Überbelegung und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen ermöglichen - bis hin zu Zwangsräumungen.

Zweckentfremdung durch Vermietung an Touristen

Gleichzeitig soll das Wohnraumschutzgesetz die Zweckentfremdung von Wohnungen unterbinden, etwa durch spekulativen Leerstand sowie die Nutzung von Dauerwohnraum für Touristen (etwa via Airbnb), Monteure oder Prostituierte. Verstöße sollen mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Um Rot-Schwarz Druck zu machen, haben die Grünen dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 13. August im Landtag diskutiert werden soll. Unzumutbare Wohnverhältnisse sollen künftig durch die Definition von Mindeststandards - Heizung, Wasser, Toilette, 10 qm pro Person - durch die Kommunen unterbunden werden können.

Zweckentfremdung von Dauerwohnraum als Ferienunterkunft soll nach dem Entwurf der Grünen künftig von den Kommunen genehmigt werden. Mit einer Zweckentfremdungssatzung könnten zudem ungenehmigte Umnutzungen untersagt werden. Im Entwurf wird auf die zunehmende Zweckentfremdung etwa auf den Ostfriesischen Inseln, aber auch in Großstädten wie Hannover, Osnabrück oder Oldenburg hingewiesen. Zur Zweckentfremdung gehört nach dem Grünen-Entwurf auch ein Leerstand von mehr als vier Monaten.

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