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Recht | 27.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Ulrich Ropertz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Gutachten zu Miethöhe braucht keine Wohnungsbesichtigung

Eine Mieterhöhung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, ist auch dann gültig, wenn der Gutachter die betreffende Mietwohnung noch nie gesehen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11. Juli 2018, Az. VIII ZR 190/17) festgestellt.

Der Sachverständige muss noch nicht einmal - im Sinne eines Typengutachtens - eine vergleichbare Wohnung besichtigt haben, sagt der BGH. "Die Entscheidung trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Wenn Sachverständige ihr Mieterhöhungsgutachten aus der Ferne und vom grünen Tisch schreiben können, sind Rechtsstreitigkeiten programmiert", kritisiert der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds (DMB), Ulrich Ropertz.

Grundsätzlich können Mieterhöhungen mit dem Mietspiegelwert, mit mindestens drei Vergleichswohnungen oder eben mit einem Sachverständigengutachten begründet werden. Nach der Entscheidung des BGH ist bei Letzterem nur "ein mit Gründen versehenes Gutachten" erforderlich. Es reiche aus, wenn es Angaben über Tatsachen enthalte, aus denen auch der Mieter die geforderte Mieterhöhung herleiten könne. Dazu sei eine vorherige Besichtigung der Wohnung nicht notwendig. "Klar ist aber auch, dass mit einem derartigen Gutachten kein echter Nachweis über die ortsübliche Vergleichsmiete geführt werden kann", sagt Ropertz. Formal wirksam heiße noch lange nicht inhaltlich richtig. Darüber müsse dann im Zweifel ein Gericht entscheiden.

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