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Politik | 11.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  • Personen:
    Axel Gedaschko, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Annäherung zwischen Barley und Bauministerium beim Mietrecht

Eine erste Annäherung zwischen dem SPD-geführten Ressort Justiz und dem CSU-geführten Ressort Bau bei den Themen Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage bahnt sich an.

Der Entwurf von Justizministerin Katarina Barley sieht nun vor, die Modernisierungsumlage für fünf Jahre von 11% auf 8% zu senken bei einer maximalen Mieterhöhung von 3 Euro/qm innerhalb der kommenden sechs Jahre. Diese Regelung soll aber nur auf angespannten Wohnungsmärkten gelten, diese Einschränkung hatte bisher gefehlt. Die Aukunftspflicht für alle Vermieter, die mit ihrer Miete bereits über der Regelung der Mietpreisbremse liegen (mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete), aber bleibt - bislang - bestehen. Verzichtet hat Barley nach derzeitigem Stand auf eine Passage, die die Wohnflächenbemessung bei Balkonen und Terrassen neu regelt. Der überarbeitete Entwurf wurde so in die Verbändeanhörung gegeben.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, ist mit der Überarbeitung größtenteils zufrieden, auch wenn grundsätzlich eine andere Lösung beim Umlegen von Modernisierungskosten gefunden werden müsse. Als "unausgeglichen" wertet die Wohnungswirtschaft aber die geplante Neuregelung, dass der Mieter anders als bisher keinen Grund nennen muss, warum er die Höhe der vom Vermieter verlangten Miete anzweifelt. Hier soll künftig eine einfache Rüge ausreichend sein. Gedaschko findet, das Mieter-Vermieter-Verhältnis verschlechtere sich dadurch.

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