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Unternehmen | 11.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundestag
  • Personen:
    Olaf Scholz, Horst Seehofer, Jürgen Gehb

Bima-Leitung wehrt sich gegen "Brandbrief"

Quelle: imago, Urheber: Sven Lambert
Die Niederlassung der Bima in Berlin. Interne Probleme der Bundesanstalt sind nun nach draußen gedrungen.

Quelle: imago, Urheber: Sven Lambert

Auf einen „Brandbrief“ der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über angeblich haltlose Zustände bei Organisation und Personalführung in der Behörde, adressiert an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags, hat jetzt die Pressestelle der Behörde im Auftrag des Bima-Vorstands reagiert. Es gibt Gespräche mit dem Personalrat.

Der Brief war mit „Die Bediensteten der Bima“ unterzeichnet worden. In der Antwort der Behördenleitung heißt es nun: „Grundsätzlich äußert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht gegenüber Dritten zu anonymen Schreiben.“ Aber: „Um der Sachargumentation des Hauptpersonalrats Rechnung zu tragen, befindet sich der Vorstand der Bima bereits in einem intensiven Austausch mit diesem.“ Im Übrigen habe sich die Personalvertretung ausdrücklich von dem anonymen Schreiben distanziert, von den Bediensteten, die das Schreiben verfasst haben sollen, könne keine Rede sein, so die Reaktion der Bima-Leitung. Diese weist außerdem darauf hin: „Mit Blick auf die notwendige Verbesserung der Stellensituation der Bima“ habe das Ministerium und der Haushaltsausschuss bereits insgesamt 313 Stellen mit dem Haushalt 2018 genehmigt. Damit werde die Zahl befristet Beschäftigter, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, signifikant gesenkt und die hohe Fluktuation der Belegschaft der Bima reduziert.

Angst vor Wohnungsbau

In dem als „Hilferuf“ deklarierten Brandbrief von Beschäftigten hieß es, der Bima fehle „jegliches Personalkonzept, gefolgt von einer fehlenden Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung ihres nicht unerheblichen Immobilienvermögens“. Parallel sei die Bima einer „stetig zunehmenden Flut an Aufgaben durch Projekte, Weisungen, neuen gesetzlichen Regelungen und Pflichten“ ausgesetzt.

Massive Kritik wird an der Arbeit des ehemaligen Leiters Jürgen Gehb (bis Februar 2018) geübt. Angesichts der Umstände scheinen Bima-Mitarbeiter sich regelrecht davor zu fürchten, dass die Behörde künftig auch noch zum Wohnungsbau herangezogen wird. Entsprechende Pläne haben die Minister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Heimat, Bau) und Olaf Scholz (SPD; Finanzen), um insbesondere die Bediensteten des Bundes zu versorgen. „Wohnungen bauen: unmöglich“, heißt es in dem Schreiben.

Die Bima hat derzeit rund 7.500 Beschäftigte und verfügt über ein Portfolio von Grundstücken, bebaut und unbebaut, mit einer Gesamtfläche von 480.000 ha sowie 37.000 Wohnungen. Der Bundestag hat gerade die Vergaberichtlinien für die Grundstücke erweitert.

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