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Politik | 11.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland
  • Personen:
    Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kaum Steigerung im Sozialwohnungsbau

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Der Bau von Sozialwohnungen, hier aus den 1990er Jahren in Frankfurt, kommt immer noch nicht deutlich voran.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Die alljährliche Bilanz zum geförderten Wohnungsbau, die Bundesminister Horst Seehofer (CSU) heute dem Kabinett vorgelegt hat, ist nicht überwältigend. Ein Plus von 1.681 Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr (24.550) ist zu verzeichnen, obwohl der Bund die Mittel auf 1,5 Mrd. Euro erhöht hatte.

Einige Bundesländer kommen offenbar mit der Kofinanzierung des sozialen Wohnugsbaus nicht hinterher. Seehofer betonte, dass an der Steigerung 2017 um insgesamt 7% auf 26.231 vor allem Bayern, Sachsen, Hamburg und Berlin mit Zuwächsen beteiligt waren. Stand 31. Dezember 2016 gab es laut der Bilanz des Ministers für Inneres, Bau und Heimat in Deutschland rund 1,27 Mio. gebundene Sozialwohnungen. Das entspricht einer Quote von knapp 6% des gesamten Mietwohnungsbestands. Im Laufe eines Jahres sind aber rund 62.500 Wohnungen aus der Bindung gefallen, da die Fristen abgelaufen waren. Der Zuwachs kann also den Schwund bei weitem nicht kompensieren. "Weitere Anstrengungen sind daher nötig", sagte der Minister. "Dass wir in unserem Land genügend bezahlbare Wohnungen haben, ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt."

Noch mal 2 Mrd. Euro 2020 und 2021

Anders als ursprünglich vorgesehen, wird der Bund die Länder auch 2019 mit 1,5 Mrd. Euro an Fördermitteln für den Sozialwohnungsbau unterstützen. Die Länder seien "im Gegenzug gefordert", so Seehofer, diese zusätzlichen Mittel für den Zweck des sozialen Wohnungsneubaus auch tatsächlich einzusetzen. 2020 und 2021 wird der Bund noch einmal insgesamt 2 Mrd. Euro zuschießen. Eine Grundgesetzänderung ist notwendig, damit der Bund weiter finanziell am Ball bleiben kann. Eigentlich war die Förderung seit der Förderalismusreform 2006 komplett an die Länder übergegangen. Es gab aber Übergangsregelungen, die 2019 eigentlich auslaufen sollten. Der Bundesrat hatte schon betont, dass es sich vom Bund nicht tiefgehend in die Wohnraumförerung hineinreden lassen möchte.

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