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Politik | 06.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland
  • Immobilienart:
    Wohnen

Länder wollen Bund aus Sozialwohnungsbau heraushalten

Der Bundesrat wehrt sich dagegen, dass der Bund beim Thema Sozialwohnungsbau zu stark "in die Sache der Länder" eingreift, heißt es jetzt in einem Beschluss des Gremiums der Bundesländer. Der Bund will sich weiterhin finanziell an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen, allein für 2019 sind bereits 1,5 Mrd. Euro dafür im Etat vorgesehen. Dafür aber braucht es eine Grundgesetzänderung, der in einem neuen Artikel (104d GG) Niederschlag finden soll. Diese muss der Bundesrat absegnen.

Dass der Bund bei der "Ausgestaltung der Wohnraumförderung" mitbestimmen will, missfällt unter anderem dem Bundesrat. Gerade dieser Bereich sei "aufgrund des starken Regionalbezugs Ländersache". Er bittet zudem um Klarstellung, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht nur für den Neubau, sondern auch für Maßnahmen im Bestand möglich ist. Unklarheit bei den Ländern gibt es offenbar auch, was die "Zweckgebundenheit" der Mittel (Koppelung an bestimmte Projekte) betrifft.

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