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Politik | 06.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundestag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  • Personen:
    Axel Gedaschko
  • Immobilienart:
    Wohnen

Vergabe von Bima-Grundstücken für Wohnungsbau erleichtert

Quelle: imago, Urheber: Jens Koehler
Nicht alle Objekte der Bima, wie hier ein früherer Flugplatz in Brandenburg, sind ohne Weiteres für den Wohnungsbau geeignet.

Quelle: imago, Urheber: Jens Koehler

Der Deutsche Bundestag hat im gestern Abend beschlossenen Haushaltsgesetz den Weg für eine neue Vergabepraxis für die Liegenschaften der Bundesanstalt für Immmobilienaufgaben (Bima) frei gemacht. Den Kommunen wird es erleichtert, bundeseigene Grundstücke bevorzugt und vergünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben und auch an private Dritte weiterzugeben.

Die bereits 2015 erlassene Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften für den Wohnungsbau wird noch einmal erweitert, die Maßgabe, den Verkehrswert zu erzielen, weiter aufgeweicht. Kommunen dürfen nun ein vergünstigt erworbenenes Grundstück an private Dritte zu gleichen Bedingungen weiterveräußern, wenn die Kommune sich dieses Dritten "zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bedient". Das heißt insbesondere Wohnungsbau. Darüber hinaus darf das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert den bisherigen Betrag von 100 Mio. Euro künftig dann überschreiten, wenn die verbilligte Abgabe von Grundstücken dem sozialen Wohnungsbau dient. Die genauen Einzelheiten soll eine neue Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken regeln.

Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, hält diese vorgesehenen Öffnungsklauseln bei der Bima-Grundstücksvergabe für einen wesentlichen Schritt. Es werde künftig "für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch für private Unternehmen einfacher, Bundesgrundstücke für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu nutzen", sagte Gedaschko.

Brandbrief der Mitarbeiter

Unterdessen kursiert ein Brandbrief der Mitarbeiter der Bima an das Finanzministerium und den Haushaltsausschuss des Bundestags, den die Augsburger Allgemeine zitiert. Der Bima fehle "jegliches Personalkonzept, gefolgt von einer fehlenden Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung ihres nicht unerheblichen Immobilienvermögens", heißt es in dem als "Hilferuf" deklarierten Brief. Parallel sei die Bima einer "stetig zunehmenden Flut an Aufgaben durch Projekte, Weisungen, neuen gesetzlichen Regelungen und Pflichten" ausgesetzt. Massive Kritik wird an der Arbeit des ehemaligen Leiters Jürgen Gehb (bis Februar 2018) geübt. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst sieht jetzt "dringenden Aufklärungsbedarf".

Bima hat auch in Großstädten Flächen

Die Bima verfügt über ein Portfolio von Grundstücken, bebaut und unbebaut, mit einer Gesamtfläche von 480.000 ha sowie 37.000 Wohnungen. In den sieben Großstädten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart soll sie mehr als 971 unbebaute Grundstücke mit knapp 230 ha haben, die aber nicht ganz einfach, etwa wegen Altlasten oder Verkehrslage, für den Wohnungsbau zu mobilisieren sind.

Die Kommunen kritisierten bislang häufig die Bima für ihre Grundstücksvergabe. Allerdings war diese nicht ganz untätig. Stand 31. Mai 2018 hat die Bima den Kommunen 777 Liegenschaften zum Direkterwerb (ohne Bieterverfahren) angeboten, teilte jetzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen zum Thema mit. Für den sozialen Wohnungsbau sind bislang (Stand 31. März 2018) zwölf Liegenschaften für ca. 555 Einheiten abgegeben worden.

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